Die Straßenblockaden von Klima-Aktivisten Ende vergangener Woche haben München erneut an Grenzen gebracht. „Wir rechnen damit, dass am Montag auch wieder etwas kommt“, sagt ein Sprecher des Polizeipräsidiums. Rund 200 Einsatzkräfte seien deshalb im Einsatz. „Wir sind vorbereitet“, stellt der Polizei-Sprecher klar.
Der Stadt München reicht es längst. Um der heftigen Protestwelle, die die Letzte Generation vorigen Donnerstag gestartet hat, mit Härte zu begegnen und um gegen die Flut an Blockade-Aktionen besser vorgehen zu können, hat das Kreisverwaltungsreferat (KVR) eine Allgemeinverfügung erlassen. Seit Freitagmittag gilt nun: Unangemeldete Klebe-Proteste sind rechtlich klar untersagt. Das Verbot gilt für festgelegte Routen der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge, Autobahnen und deren Brücken. Auf der Liste des KVR stehen immerhin 331 Straßen.
Die Allgemeinverfügung der Stadt ermöglicht es der Polizei, Aktivisten nun auch vorübergehend in Gewahrsam zu nehmen. Das will die Polizei jedoch nur als „Ultima Ratio“ anwenden – denn zunächst soll ein Stufenplan angewendet werden. Der sehe vor, dass Beamte die Personalien der Klima-Kleber feststellen, einen Platzverweis erteilen und den Gewahrsam erst anwenden, wenn der Platzverweis ignoriert wird oder es zu einer erneuten Beteiligung an einer Verkehrsblockade kommt.
Nur wer „beharrlich“ gegen die polizeilichen Maßnahmen verstoße, müsse mit einem längeren Gewahrsam rechnen – der muss nämlich „sehr gut begründet werden“, erklärt der Sprecher. Jede Aktion werde zunächst „als Einzelfall geprüft“. Fakt ist aber auch: Einige der Klima-Aktivisten wurden bereits für Straßenblockaden gerichtlich verurteilt – wirklich neue Taten sind das also nicht, zudem sind die Verursacher teilweise bereits bei mehreren Aktionen dabei gewesen. In einigen der Fälle haben die Aktivisten auch vergangene Woche sogar schon weitere Taten angekündigt. Wie hart die Polizei diesmal durchgreifen wird, bleibt abzuwarten. ANDREAS THIEME