Ermittlungen gegen Klima-Aktivisten

von Redaktion

Richterin lehnt es ab, über Gewahrsam zu entscheiden – Weitere Blockaden in München

Eine Richterin am Amtsgericht hat am frühen Donnerstagmorgen verhindert, dass weitere Klima-Kleber hinter Gitter wandern. Aber nicht etwa, weil es inhaltliche Bedenken wegen des präventiven Gewahrsam gab. Vielmehr lehnte es die Richterin ab, sich mit den Fällen zu beschäftigen, weil sie fand, dass die Zeit dafür bis zu ihrem Dienstende nicht ausreiche.

Neun Dauerblockierer sind bereits nach Stadelheim gekommen. Drei weitere wollte die Polizei nach den erneuten Protesten am Mittwoch ebenfalls in präventiven Gewahrsam nehmen.

Für die Prüfung dieses Schrittes war um 6.04 Uhr eine Richterin zuständig. Ihr Bereitschaftsdienst ging bis 7.30 Uhr. Die Frau lehnte es ab, sich mit den Fällen zu beschäftigen, weil die Zeit nicht reicht. Dabei stellt das Amtsgericht klar: „Die Zuständigkeit reicht sodann jeweils so lange, bis eine Sachentscheidung getroffen wurde.“ Also auch nach 7.30 Uhr. Zu den Motiven der Mitarbeiterin konnte die Behörde nichts sagen. Der Gewahrsam für die Aktivisten im Alter von 19, 21 und 27 Jahren wurde später abgelehnt.

Gestern morgen klebten sich am Petuelring erneut 13 Aktivisten auf die Straße und aneinander fest. Die Polizei beendete die Aktion nach knapp zwei Stunden. Am Abend demonstrierten Wissenschaftler zusammen mit Aktivisten am Siegestor.  nah

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