Ängste vor Anarchie, gewaltigem Chaos und immer mehr Übergriffen sind völlig unbegründet! Wenn das die Gerichte und die Polizeibehörden doch endlich einsehen würden! Vor allem die Bevölkerung, die sich auch um Recht und Ordnung ängstigt. Nein, es ist umgekehrt: Die Demokratie, der Rechtsstaat, das Gesetz und die Legalität erleben jetzt erst, in den letzten Tagen dieser Woche, ihre Geburtsstunde!
Auch wenn dies offensichtlich Quatsch ist, gibt es viele Menschen, die dies glauben wollen, uns dies glauben machen möchten, darunter Wissenschaftler, Jura-Professoren und erstaunlich viele Journalisten. Diese Geburtsstunde schlug vielleicht schon gestern, wahrscheinlich heute und jedenfalls am Wochenende. Warum? Weil uns die „Letzte Generation“, wie sich die oberste Bundesverkehrsbehörde, das Überbundesverfassungsgericht, die Verfassungsänderungsversammlung und das höchste Gesetzgebungsorgan in aller Bescheidenheit nennt, massive bundesweite Aktionen zur ultimativen und sofortigen Durchsetzung ihrer Ziele angekündigt hat. Es geht nicht mehr nur um die sofortige Realisierung des Neun-Euro-Tickets oder eines Tempolimits, sondern schlicht um die Rettung der Welt, allerdings nur auf deutschem Boden. Die USA, Russland und China und den belanglosen Rest nehmen sich die Aktivisten dann im unmittelbaren Anschluss vor. Da wird dann niemand mehr wagen, ihnen zu widersprechen.
Habe ich hier irgendwo übertrieben? Ich denke nicht, denn die „hunderte Menschen“ (wörtlich!), die die Lahmlegung des Verkehrs in vielen deutschen Großstädten angekündigt haben, nennen sich wirklich „Die Letzte Generation“, als würden sie Millionen Menschen in Deutschland verkörpern. Und sie blockieren nach Belieben die Nutzbarkeit von Straßen. Und sie wollen entscheiden, welche Gesetze noch Bestand haben (sehr schlecht schaut es für die Freizügigkeit und das Verbot der Nötigung aus). Auf einige Grundrechte werden wir zumindest zeitweise verzichten müssen, wenn die „Letzte Generation“ glaubt, damit endlich die Bevölkerung bekehren zu können und Mehrheiten zu bekommen. Dann wird Gesetz, was die Klima-Aktivisten als gesetzliche Regelung möchten. Alles klar?
Wenn Ihnen das nicht passt, sind Sie einer der Idioten, bei denen die Angst vor dem blockadebedingten Stau „größer ist als vor dem Klimakollaps“. Ja, haben Sie denn immer noch nicht begriffen, dass jeder Blockadestau in der Ludwigstraße oder am Stachus durch die Reduzierung des Schadstoffausstoßes Hunderttausenden das Leben rettet? Wie? Das habe ich auch noch nicht begriffen, aber wenn auch Wissenschaftler das sagen? Da gibt’s doch etliche, die Klima-Kleber prima finden.
Zumindest ihre pädagogische Wirkung. Ohne die wäre das Heizungsgesetz zur Klimarettung doch nie so glatt über die Bühne gegangen. Frei nach Nietzsche: Wenn Du das Volk erziehen willst, vergiss die Peitsche nicht!
Sie erreichen den Autor unter redaktion@ovb.net