U5-Verlängerung: Streit um Bahnhofsumbau

von Redaktion

VON ANDREAS MÜLLER

Was für den privaten Bauherrn die Baugenehmigung ist, ist für Großprojekte der Planfeststellungsbeschluss. Den hatte im Falle des Pasinger Bahnhofs die Regierung von Oberbayern auf Antrag der Landeshauptstadt München im April 2021 erlassen.

Mehrere Stunden haben am Donnerstag sieben Vertreter der Stadt, drei der Regierung und vier der Bahn, die zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes steht, um Details wie Durchgangsbreiten und Lärm in der Bauphase gestritten. Der Feststellungsbeschluss sieht unter anderem vor, dass die Breite zweier Fußgängerunterführungen von 16,5 Metern während der Bauarbeiten zeitweise um ein Viertel verringert wird. Streitpunkt war, ob die verbleibenden 12,375 Meter in gerader Flucht zur Verfügung stehen oder ob Fußgänger Schlangenlinien gehen müssen – wie Autofahrer bei Baustellen auf der Autobahn. Die Bahn als Betreiberin des Bahnhofs befürchtet, dass das Eisenbahnbundesamt als Aufsichtsbehörde den bayernweit drittgrößten Umsteigebahnhof schließen könnte, sollten Richtlinien nicht eingehalten werden.

Die Stadt München habe ohnehin „wahnsinnig konservativ“ geplant, weil sie Richtlinien zur Durchgangsbreite für den Regelbetrieb zugrunde gelegt habe, gab die Vorsitzende Richterin zu bedenken. Auch bei Autobahnbaustellen sei es schließlich üblich, dass Fahrstreifen in der Bauphase schmaler sind als sonst und zudem umgeleitet werden, ergänzte ein Beisitzer. Letztlich einigten sich die Beteiligten darauf, dass jede Umleitung der Fußgänger „einer gutachterlichen Betrachtung unterzogen wird“ und Kosten, die dadurch oder für Abhilfemaßnahmen entstehen, die Stadt übernimmt.

Ebenfalls nicht abschließend geklärt werden konnte die Frage, ob der Baulärm für Reisende zumutbar ist. Das hänge von „Emissionsmessungen vor Ort“ ab, stellte die Vorsitzende klar.

Letztlich erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit für erledigt. Wer auch immer die Kosten für den Prozess trägt: Am Ende zahlt der Steuerzahler. Und das, obwohl alle Beteiligten dasselbe Ziel haben: den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

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