Am Sonntag sind 910 000 Münchner zur Wahl aufgerufen. 375 000 Bürger haben (Stand Freitag) schon per Brief abgestimmt. Das sind 25 Prozent mehr als noch 2018. Neun Direktmandate sind zu vergeben, fünf gingen bei der vergangenen Landtagswahl an die Grünen, vier an die CSU. Wir haben vor dem Urnengang einen Check der Parteiprogramme gemacht. Bei Themenfeldern, die in der Landeshauptstadt besonders im Fokus stehen: Bauen und Wohnen, Verkehr und Mobilität sowie Energie und Wirtschaft.
Bauen und Wohnen
CSU: Das Rezept der Regierungspartei für mehr bezahlbaren Wohnraum besteht aus einem Dreiklang: staatlichen Wohnungsbau stärken, sozialen Wohnungsbau fördern und Hilfen für den privaten Eigentumserwerb geben. Die Wohnbau-Milliarde für die soziale Wohnraumförderung will die CSU dauerhaft fortführen. Für den Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum soll ein Freibetrag eingeführt werden.
Die Grünen möchten fünf Milliarden Euro für 50 000 neue Sozialwohnungen in fünf Jahren zur Verfügung stellen. Sie sprechen sich für eine dauerhafte Mietpreisbremse aus. Staatliche Grundstücke, die für Wohnraum infrage kommen, sollen vorrangig und verbilligt an kommunale Wohnungsbaugesellschaften vergeben werden.
SPD: Für den Bau bezahlbarer Wohnungen sollen staatliche Flächen an Städte, Gemeinden sowie Wohnungsgenossenschaften vergeben werden, damit pro Jahr 80 000 bezahlbare Wohnungen entstehen. Das Zweckentfremdungsgesetz will die SPD nachschärfen, um eine missbräuchliche Nutzung von Wohnraum zu verhindern. Die Spekulation mit Grund und Boden soll höher besteuert werden.
FDP: Die Liberalen lehnen einen Mietendeckel ab. Stattdessen wollen sie dafür sorgen, dass mehr, schneller und günstiger gebaut werden kann. So fordert die FDP eine Entbürokratisierung, etwa in Form von Zeitlimits für Bauantragsüberprüfungen.
Freie Wähler: Eine Verschärfung des Mietrechts halten die Freien Wähler für einen Preistreiber. Sie wollen das Baurecht vereinfachen und in einer Großstadt wie München primär auf Nachverdichtung statt große Neubauflächen setzen.
Die AfD lehnt eine Mietpreisbremse ab. Sie will Eigenheim-Förderprogramme ausbauen, die Grundsteuer abschaffen und den genossenschaftlichen Wohnungsbau forcieren.
Energie und Wirtschaft
CSU: Die Regierungspartei tritt für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Getränke und eine dauerhaft abgesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie ein. Das sorge für Entlastung. Die Erbschaftsteuer will die CSU auch senken: „Es kann nicht sein, dass Erben ihre Elternhäuser verkaufen müssen, weil sie sich die Steuer nicht mehr leisten können.“ Bayerns Kernkraftwerke möchte die CSU weiterbetreiben.
Grüne: Anders sehen das die Grünen, die die Sonnenenergieproduktion bis 2030 vervierfachen wollen. Der Ausbau soll mit einer Solarpflicht bei Neubauten aller Art beschleunigt werden. Wirtschaftspolitisch planen die Grünen unter anderem, die Integration von ausländischen Arbeits- und Fachkräften zu vereinfachen.
Die SPD kann sich eine „qualifizierte Zuwanderung“ vorstellen. Für mehr Fachkräfte in Kitas, im Handwerk oder auf dem Bau soll es eine kostenlose Meisterausbildung geben. Die SPD spricht sich ferner für einen Mindestlohn von 15 Euro aus. Energiepolitisch soll ein Turbo beim Ausbau regenerativer Quellen gezündet werden.
FDP: Die Liberalen möchten mit gezielten Maßnahmen wie steuerlicher Begünstigung junge Arbeitnehmer zur Nachfolge in bestehenden Betrieben ermutigen. Den Ausstieg aus der Kernkraft hält die FDP zum jetzigen Zeitpunkt für falsch.
Die Freien Wähler wollen die Erbschaftsteuer abschaffen und den Hebesatz von sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie verstetigen. Sie plädieren für einen schrittweisen Ausstieg aus fossiler Energie. Es bedürfe intelligenter Lösungen, um den Wohlstand zu schützen.
Die AfD hält die Energiewende für gescheitert. Atomkraft gehöre fest zum Energiemix. Die AfD fordert eine numerisch strikt begrenzte Migration Hochqualifizierter in den Arbeitsmarkt und bekennt sich „zum Automobilland Bayern“. Die Erbschaftsteuer will sie abschaffen.
Verkehr und Mobilität
Den Ausbau des ÖPNV und neue Radschnellwege will eigentlich jeder. Unterschiedlicher sind die Aussagen beim Autoverkehr.
CSU: Die Regierungspartei kündigt 1500 Kilometer neue Radwege in Bayern bis 2030 an. Das Auto bleibe jedoch zentral für die Mobilität der Zukunft im „Autoland Bayern“. Fahrverbote lehnt die CSU ab und sagt Ja zur Ansiedlung neuer Werke und zum Verbrenner. Im Nahverkehr will die CSU ein vergünstigtes Deutschlandticket für Schüler, Studenten und Auszubildende.
Die Grünen fordern ein 29-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr und kostenlose Tickets für Bus und Bahn für alle jungen Menschen bis 28 Jahre. Außerdem soll ein „wirkungsvolles Radgesetz“ verabschiedet werden.
SPD: Damit Mobilität bezahlbar bleibt, wollen die Sozialdemokraten ein bayernweites 29-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr einführen. Kinder sollen kostenlos mitfahren dürfen, ebenso Menschen mit begrenzten finanziellen Mitteln. Langfristig strebt die SPD einen kostenlosen ÖPNV in Bayern an und setzt auf eine massive Stärkung von Bahn, Bus und Radverkehr.
FDP: Die Liberalen möchten ein bayernweites vergünstigtes Jahresticket für Schüler, Studierende, Azubis und Freiwilligendienstleistende einführen. Vom Flughafen in die Landeshauptstadt soll kurzfristig eine Expressverbindung (City-Airport Train) entstehen.
Freie Wähler: Auch die FW sprechen sich für vergünstigte ÖPNV-Tickets aus. Die individuelle Mobilität mit dem Auto sei jedoch unverzichtbar. Es dürfe keine Schikane gegen Autofahrer geben.
Die AfD erkennt den motorisierten Individualverkehr als „beliebteste und mittlerweile sehr umweltfreundliche Möglichkeit der Fortbewegung“ an. Sie müsse bezahlbar bleiben.