Die Stadt erhöht die Straßenreinigungsgebühren für Anwohner kräftig. Die „nötige Anpassung“ um durchschnittlich 28 Prozent wegen gestiegener Personalkosten und Inflation hat der Bauausschuss des Stadtrats gestern beschlossen.
Im Vollanschlussgebiet – das entspricht in etwa dem Areal innerhalb und einschließlich des Mittleren Rings sowie dem Kernbereich von Pasing – reinigt die Stadt die öffentlichen Straßen und hält die Gehwege im Winter in sicherem Zustand. Zusätzlich reinigt sie auf besonders stark befahrenen Straßen außerhalb des Vollanschlussgebiets die Fahrbahnen und Radwege für die Anlieger, weil diesen die Reinigung aus Sicherheitsgründen nicht zuzumuten ist. Je nach Bedeutung und Lage gibt es verschiedene Reinigungsklassen.
Den Service lässt sich die Verwaltung von den Anrainern bezahlen, und zwar pro „Frontmeter“ des jeweiligen Hauses. In der jetzt beschlossenen Kalkulation für die Jahre 2024 bis 27 zahlt man für die günstigste Reinigungsklasse jährlich 4,98 Euro pro Frontmeter (2019 bis 2023 waren es 4,30 Euro). Für die teuerste Reinigungsklasse S – das Münchner Stadtzentrum – erhöhen sich die Kosten je Frontmeter pro Jahr von 167,70 Euro auf 223,57 Euro.
Wie die Stadt mitteilt, hatten Wirtschaftsprüfer die Jahre 2019 und 2022 sowie eine Prognose für 2023 unter die Lupe genommen. Ergebnis: eine Kostenunterdeckung für den Zeitraum Januar 2018 bis Dezember 2023 in Höhe von annähernd elf Millionen Euro. Nach dem Kommunalabgabengesetz müssten für die Straßenreinigung jedoch „kostendeckende und nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen bemessene Benutzungsgebühren“ erhoben werden. lö