Der Münchner Stadtrat hat am Mittwoch einstimmig eine Solidaritätserklärung mit allen Menschen in Israel beschlossen. In der Resolution zeigt sich das Gremium schockiert über „die Grausamkeit und Brutalität der terroristischen Angriffe auf Unschuldige“. Der Terror der Hamas sei durch nichts zu rechtfertigen. „Wir sind in tiefer Trauer um alle Opfer und in unseren Gedanken bei ihren Familien und Angehörigen“, heißt es in der Erklärung.
Sorge und Mitgefühl gelte allen Israelis, „insbesondere unseren guten Freundinnen und Freunden in unserer Schwesterstadt Be’er Sheva“. Man hoffe, dass die Menschen bald wieder in Sicherheit leben könnten und unterstütze das völkerrechtlich verbriefte Recht Israels auf Selbstverteidigung. Auch allen Münchnerinnen und Münchnern, die aktuell um ihre Angehörigen oder Freunde in Israel bangten, versichere der Stadtrat die volle Unterstützung.
Nach dem Beschluss gab es in der Vollversammlung eine Gedenkminute für die Opfer des Terrors. Zuvor hatten sich Vertreter aller Parteien in teils bewegenden Reden zum Nahost-Konflikt geäußert. Grünen-Fraktionschefin Mona Fuchs sprach von „erschütternden Bildern“. Sie zeigte sich besorgt über den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland und bestürzt darüber, dass in weiten Teilen eine „regelrecht entsetzliche Debatte“ über die Relativierung des Hamas-Terrors geführt werde.
Felix Sproll (Volt) erklärte, die Verantwortung für die Eskalation des Nahost-Konflikts liege ausschließlich bei der Hamas: „Sie will Hass säen.“ Lena Odell (SPD) betonte: „Das Existenzrecht Israels darf niemals infrage gestellt werden.“ Jörg Hoffmann (FDP) sagte, es sei unerträglich, dass in der Öffentlichkeit häufig eine „Ja-Aber-Diskussion“ stattfinde und der aktuelle Konflikt mit Kritik an der Politik Israels verbunden werde: „Dies ist jetzt nicht der Zeitpunkt dafür.“ Tobias Ruff (ÖDP) zeigte sich tief betroffen von dem „bestialischen Überfall“ auf Israel. CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl wertete die Resolution als „Signal für unsere jüdischen Mitbürger, dass der Stadtrat unverbrüchlich an ihrer Seite steht“.
So sah das auch OB Dieter Reiter (SPD), der schon in den Tagen zuvor deutlich Stellung und an Solidaritätsveranstaltungen für Israel teilgenommen hatte. Er sei dankbar für die „klaren Wortmeldungen“ aus allen Fraktionen: „Das hilft im Dialog mit unseren jüdischen Mitbürgern, die sich durchaus und zu Recht unsicher fühlen.“ KLAUS VICK