Der Mieten-Stopp bei den städtischen Gesellschaften GWG und Gewofag soll verlängert werden. Der Planungsausschuss des Stadtrates befasst sich am 8. November mit einem Vorschlag der SPD und OB Dieter Reiter. Der 2019 beschlossene Mieten-Stopp für die rund 70 000 städtischen Wohnungen würde andernfalls im Sommer auslaufen. Die Opposition kritisiert das geplante Vorgehen derweil als unsozial.
Auf durchschnittlich 7,92 Euro pro Quadratmeter bei frei finanzierten und auf 6,45 Euro bei mit öffentlichem Geld geförderten Wohnungen sind die Mieten derzeit eingefroren. „Die Miethöhe ist für sehr viele Haushalte die zentrale wirtschaftliche und zugleich die wichtigste soziale Frage in unserer Stadt“, sagte OB Dieter Reiter bei einem Pressetermin im September. „Unsere Mieter sollen die gestiegenen Kosten in der Immobilienbranche nicht ausbaden müssen“, sagt zudem SPD-Chefin Anne Hübner.
Die Opposition sieht das Vorhaben jedoch kritisch. „Während die Mieten in München weiter und weiter steigen, profitiert eine Gruppe vom Wahlkampfversprechen des OB“, sagt CSU-Stadtrat Winfried Kaum. Die Menschen in den städtischen Wohnungsgesellschaften würden ohnehin schon besonders günstig wohnen. „Ihre Mieten werden auf Kosten aller anderen Steuerzahler günstig gehalten.“
Ein so langer Mieten-Stopp sei sozial ungerecht und auch nicht finanzierbar. „Wenn der OB konsequent wäre, müsste er sagen: Die Stadt zahlt stadtweit alle Mieterhöhungen! Im nächsten Wahlkampf wäre das sicher ein Erfolgsgarant.“ ska