Der 7. Oktober wird noch lange ein Tag des Schreckens sein: Vor sieben Wochen griff die Terrororganisation Hamas mehrere Ziele in Israel an – und tötete hunderte Zivilisten. Die Folge: weltweites Entsetzen, natürlich auch in ganz Bayern.
Ganz anders bei Basak H. (45): In München hetzte der Iraker an diesem Tag ganz gezielt gegen Juden – von seinem Balkon im 2. Stock der Baumkirchner Straße aus schrie er gegen 15 Uhr wüste Beschimpfungen bis hin zu Todeswünschen gegen Juden. Nachbarn riefen die Polizei, die Basak H. festnahm. Dabei griff er auch drei Beamte an – und musste sich nun vor dem Münchner Amtsgericht verantworten.
So schnell kommt es normalerweise nicht zum Strafprozess – doch in diesem Fall handelt es sich um ein sogenanntes beschleunigtes Verfahren, das die Staatsanwaltschaft München I beantragt hatte. Voraussetzung dafür ist eine eindeutige Beweislage und ein geständiger Täter.
So wie im Fall von Basak H.: Über Strafverteidiger Oliver Schmidt räumte der Iraker sofort alle Vorwürfe ein. Allein an die genaue Wortwahl seiner Tirade könne sich H. nicht erinnern, weil er betrunken gewesen sei. Er selbst sagte: „Es tut mir sehr leid, ich bitte um Entschuldigung.“
Sein Motiv: Wegen eines Verfahrens bei der Ausländerbehörde sei er „gestresst“ gewesen und habe sich betrunken. Schwierigkeiten gab es auch mit seiner Freundin, mit der er einen kleinen Sohn hat. „Leider habe ich dann die Kontrolle verloren“, sagt H. Polizei und Justiz nahmen den Fall sehr ernst – denn seit dem Terrorrangriff auf Israel bestehe auch bei uns eine erhöhte Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen. Dazu kommt: Basak H. ist elffach (!) vorbestraft – und wurde „in schöner Regelmäßigkeit“, wie Richterin Verena Kikut rügte, auch bereits verurteilt wegen Körperverletzung, Bedrohung sowie Drogen- und Waffenbesitzes. Aktuell sitzt der Elektroinstallateur (kam 2002 nach München) in anderer Sache in Haft.
„Grob antisemitisch“ seien dessen Taten gewesen, rügte Staatsanwalt Moritz Ströhlein – wegen Volksverhetzung, Beleidigung und des Angriffs auf Beamte verurteilte die Richterin Basak H. am Ende zu acht Monaten Haft auf Bewährung. ANDREAS THIEME