Bei den Klima-Aktivisten der Letzten Generation sind bei Ermittlungen in Bayern etwa 700 000 Euro zu Unrecht beschlagnahmt worden. Zu diesem Urteil kommt das Landgericht München I. Der Grund: Die immense Geldsumme gehörte gar nicht den Klima-Klebern.
Hintergrund: Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Im Rahmen dessen hatte das Amtsgericht München bei einer Razzia im Mai verfügt, aus Bankverbindungen 794 289 Euro zu beschlagnahmen. Unter anderem wurde der Sitz des Zahlungsdienstleisters Elinor Treuhand in Hessen durchsucht. Diese Plattform hätte „aufgrund der jüngsten Ereignisse“ im Dezember 2023 eingestellt werden müssen, gibt der Gründer des Start-ups, Lukas Kunert, über die Presse bekannt.
Mehr als 1400 verschiedene Gruppen – Sportteams, Klassenkassen, Selbsthilfegruppen, etc. – hätten auf der digitalen Plattform ihr Geld verwaltet. Auch die Letzte Generation hätte dort ein Gruppenkonto gehabt. Man habe dieses allerdings bereits im März 2023 gekündigt, so Kunert. Die Plattform sei in das Verfahren gegen die Letzte Generation „hineingezogen“ worden. Laut des Unternehmens mit fatalen Folgen: „Über 700 000 Euro, die anderen Gruppen der Plattform zuzuordnen waren, wurden in diesem Zusammenhang beschlagnahmt.“
Auch die gemäßigtere Klimabewegung Fridays for Future (FFF) hatte bei dem Finanzdienstleister ein Konto und war in den Fokus der Ermittler geraten. Mitglied Luisa Neubauer spricht vom „Versuch der Kriminalisierung“. Ebenso sollen Agenturen, die mit FFF zusammenarbeiten und zum Beispiel Flyer drucken, durchsucht worden sein. Warum? Weil Gelder vom selben Zahlungsanbieter kamen, über den auch die Klimakleber ihr Geld verwalteten.
Laut der Plattform betrage das tatsächliche Guthaben der Letzten Generation nur knapp 70 000 Euro. Das Landgericht München I stufte daher die Summe – also die 700 000 Euro – als „unverhältnismäßig“ ein. „Diese Gelder werden nun freigegeben“, sagt Kunert. DANIELA POHL