Ein geplantes Heim für Wohnungslose mit Pflege- und Betreuungsbedarf sorgt für Ärger zwischen Sozialreferentin Dorothee Schiwy und dem Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach. Die Stadtteilpolitiker fordern nun eine kurzfristige Sondersitzung, ansonsten verweigern sie aus Protest ihre Zustimmung.
Das Thema ist eigentlich schon seit einem Dreivierteljahr bekannt, war auch Thema der Perlacher Bürgerversammlung: Aus dem ehemaligen Pflegeheim Dorothea in Waldperlach soll eine Unterkunft für Wohnungslose mit Pflege- und Betreuungsbedarf werden. Früher hatten Klosterschwestern hier ein Altenpflegeheim betrieben. Nachdem die Bauaufsicht 2018 Sanierungsbedarf anmahnte, wurde das Heim geschlossen, weil der damalige Besitzer das finanziell nicht stemmen konnte. 2020 wurde die Immobilie verkauft und vom neuen Eigentümer vergangenes Jahr der Stadt zur Nutzung angeboten. Die möchte das Heim nun anmieten.
Jedenfalls erreichten den Bezirksausschuss am 28. Dezember entsprechende Unterlagen – mit einer Frist zur Stellungnahme zum 10. Januar. Denn der Stadtrat müsse zwingend im Sozialausschuss am 25. Januar entscheiden. Doch der BA tagte erst am 11. Januar. Auf die Beschwerde von BA-Chef Thomas Kauer (CSU) antwortete Sozialreferentin Dorothee Schiwy, es sei „referatsintern leider zu Verzögerungen gekommen, da wichtige vergaberechtliche Fragestellungen intensiv geklärt werden mussten“. Ihr sei wichtig, klare Rahmenbedingungen für den Anbieter zu haben. „Investorkosten über BA-Rechte“, kommentierte Kauer launig.
Der BA sieht jedoch zu viele Fragen zur Unterbringung, zur tatsächlichen Personenzahl, zum Konzept und zum maroden Bauzustand offen, als dass er sich ernsthaft mit der Sache beschäftigen könnte. So fehlt dem Gebäude derzeit die Betriebsgenehmigung, zudem liegen noch keine Baupläne vor. Die Stadtteilpolitiker fordern nun eine kurzfristige Sondersitzung mit dem Sozialreferat und Anwohnern, die bereits massiv gegen das Heim protestieren.
„Sollte das Referat nicht dazu fähig sein, sehe ich mich nicht in der Lage, der Vorlage zuzustimmen“, so SPD-Sprecherin Astrid Schweizer stellvertretend für das Gremium. Auch wenn es wehtue, eine Einrichtung für diese Zielgruppe abzulehnen, „nur weil wir stocksauer auf das Verfahren und die Referentin sind“. CARMEN ICK-DIETL