Auch er steht im Mittelpunkt – aber ist gar nicht da. Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger dürfte Adressat einiger Kritik auf der Großdemo sein. Der Freie-Wähler-Chef provozierte mit seinen Reden unter anderem zu Demokratie und Migration bewusst immer wieder, beginnend beim Auftritt in Erding im Sommer. Für Sonntag hat der Niederbayer abgesagt.
Er redet parallel bei einer Bauern-Demo im Allgäu. Das ist mehr als eine Terminkollision. Im Internet verbreitete Aiwanger am Freitag Vorwürfe, gegen die AfD werde Seite an Seite mit der Antifa demonstriert. „Die Demos gegen Rechts sind vielfach von Linksextremisten unterwandert.“ Er sei die Mitte.
Auffällig: Führende Köpfe seiner eigenen Partei positionieren sich ganz anders. Ex-Minister Michael Piazolo will in Schwabing mitdemonstrieren. Fraktionschef Florian Streibl lobt die Initiatoren ausdrücklich. Er begrüße das wachsende Bedürfnis der Zivilgesellschaft, ihre Stimme gegen Rechts zu erheben, sagte Streibl. „Es erfüllt uns mit Entsetzen, wie unverhohlen die AfD völkisches Gedankengut, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz salonfähig machen will. Eine neue Qualität der Aggression, zu der kein Demokrat schweigen kann.“ Hier sei eine rote Linie überschritten, es brauche „spätestens jetzt ein starkes Signal der Mitte der Gesellschaft“.
Zwischen Aiwanger und seinen eigenen FW-Abgeordneten gab es mehrfach Dissens. In der FW-Fraktionsklausur wurde auch eine Mahnung an die Bauern beschlossen, sich „an Recht und Ordnung zu halten“ und Grenzen des Protests zu achten – während er von einer Bauerndemo zur nächsten eilte und die Proteste vorbehaltlos unterstützte.
Der Koalitionspartner CSU verschärft derzeit die Kritik an Aiwanger, ermahnt ihn, sich stärker um seine Aufgabe Wirtschaft zu kümmern. Die CSU nannte den Vize-Ministerpräsidenten unlängst (vor den Münchner Demo-Plänen) einen „kleinen Problembären“. C. DEUTSCHLÄNDER