Die Stadt soll ihre Anteile an der Flughafen München GmbH verkaufen und den Erlös in den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs investieren. Das fordert die CSU im Münchner Stadtrat: Tausche Flughafen gegen U-Bahn.
Die Landeshauptstadt hält derzeit 23 Prozent Anteile am Airport. Der Freistaat besitzt 51 Prozent und der Bund 26 Prozent. Konkret fordert die CSU-Fraktion, einen Großteil zu veräußern – nach der Transaktion solle die Stadt nur noch fünf Prozent der Anteile halten, ein Mitspracherecht hätte sie weiterhin. Die Anteile sollten zunächst dem Freistaat, Bund und Lufthansa angeboten werden. Nur wenn die beiden Anteilseigner ablehnen, sollen die Anteile am freien Markt verkauft werden.
Inoffiziellen Schätzungen zufolge liege der Wert der städtischen Anteile bei einer Milliarde Euro. Die Kosten für den Bau der U9 werden auf vier bis sechs Milliarden Euro geschätzt, bislang gibt es keine Förderzusage. Wäre die Stadt in der Lage, den Erlös aus dem Flughafen-Verkauf in den Bau der U9 zu investieren, könnte dies aus Sicht der CSU die Förderbereitschaft auf Bundes- und Landesebene enorm steigern. Ebenfalls denkbar wäre die Finanzierung anderer U-Bahn-Projekte, wie der Verlängerung der U5 nach Freiham.
Ganz neu ist die Verkaufsidee freilich nicht. Zuletzt hatte der Stadtrat 2016 mit großer Mehrheit gegen den Verkauf der Anteile gestimmt – mit den Stimmen der CSU. Jetzt stellen die Christsozialen den Antrag aus der Opposition heraus – sie müssten also Stadträte von Grünen oder SPD von ihrem Antrag überzeugen.
Seit 2016 hat sich die Haushaltslage Münchens verschlechtert. In dem Antrag der CSU-Fraktion heißt es, der Stadt gehe das Geld aus, und gleichzeitig stünden große und notwendige Investitionen an. Eine besondere Herausforderung werde dabei die Finanzierung der neuen U-Bahn-Linie U9, die eine Schlüsselrolle für den Ausbau des Nahverkehrs spiele.
„Dank der sorglosen grün-roten Haushaltspolitik könnte München in den nächsten Jahren an den Rand des Bankrotts geraten“, sagt CSU-Vize Hans Theiss. „Wir müssen endlich wieder zu finanzieller Seriosität zurückkehren und trotzdem Schlüsselprojekte dieser Stadt ermöglichen.“
Dafür brauche es mutige Schritte. Deshalb sollte sich die Stadt von den Flughafen-Anteilen trennen und das Geld in den Bau der U9 investieren. „München braucht die U9, um den drohenden Verkehrsinfarkt abzuwenden.“ CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl ergänzt: „Wer U-Bahnen bauen will, muss klotzen und nicht kleckern. Der Verkauf von Flughafen-Anteilen bringt viel Geld, das wir in den ÖPNV stecken wollen.“ U-Bahn-Bau sei zwar teuer, doch ein zuverlässiger ÖPNV zahle sich für die Stadt und fürs Klima doppelt und dreifach aus. „Wer ehrliche Politik macht, muss den Leuten auch sagen, wo das Geld für Verbesserungen herkommen soll und wo man dafür Abstriche macht.“