Es klingt wie ein schlechter Witz: Weil in einem Haus die Heizung ausgefallen ist, hat eine Firma auf einem Parkplatz eine mobile Heizanlage aufgestellt. Vorschrift: Die muss beleuchtet werden. Und so fahren die Mitarbeiter zweimal täglich zum Parkplatz, um zu kontrollieren, ob die Lampen noch an sind. „So etwas versteht kein normaler Mensch“, schimpft CSU-Chef Manuel Pretzl. Er fordert: Regel-Irrsinn auf den Prüfstand!
Die Fraktion hat dazu ein Anti-Bürokratie-Paket lanciert. Die Stadtverwaltung soll effizienter, bürgerfreundlicher und kostengünstiger arbeiten – und möglichst viele Nonsensregeln abschaffen. Helfen soll dabei auf Wunsch der CSU ein Anreiz-System. Für jede neue Vorschrift werden zwei alte gestrichen, fordern die Stadträte. Auch Auflagen und Antragsverfahren für Bürger, Vereine und Unternehmen soll sich die Verwaltung noch mal anschauen. Zudem sollen Mitarbeiter belohnt werden, wenn sie überflüssige Vorschriften identifizieren und Ideen zur Verbesserung einbringen.
„Wir wollen die Verwaltung entrümpeln“, sagt Pretzl. Überflüssige Bürokratie koste Geld, das die Stadt nicht habe. „Wir müssen lebensnah und effizient arbeiten – intern genauso wie bei der Arbeit mit den Bürgern. Dafür ist es wichtig, dass Vorschriften verständlich und umsetzbar sind.“ Pretzl nennt weitere Beispiele für Regel-Unsinn. So habe das Hans-Sachs-Straßenfest wegen neuer behördlicher Auflagen nur in kleiner Form stattfinden können. Vorstöße seiner Fraktion zur Entbürokratisierung seien wiederholt abgelehnt worden – etwa die Idee, dass für soziale Träger, die lange von der Stadt gefördert werden, eine verkürzte Prüfung bei Folge-Förderanträgen ermöglicht wird. „Angesichts der immer schlechteren Haushaltslage sollte auch die Stadt ihre Sparpotenziale erkennen.“ ska