Für schwere Autos wird es in Paris bald teuer: Die Bürger der französischen Hauptstadt haben am Sonntag dafür gestimmt, dass Stadtgeländewagen (SUVs) von September an mit Parkgebühren von 18 Euro pro Stunde rechnen müssen (wir berichteten). Das ist dreimal so viel wie bisher (siehe Kasten). Der Sondertarif soll jedoch nur für Paris-Besucher gelten – Bürger der Stadt und Handwerker sind ausgenommen. Auch in München wird nun darüber debattiert, ob Paris ein Vorbild sein könnte. Soll München die Parkgebühren für SUVs anheben? Schließlich steigt die Zahl großer Sport- und Geländewagen seit Jahren enorm. Sie hat sich seit 2019 fast verdoppelt: Waren damals noch 57 331 SUVs in München zugelassen, waren es vergangenes Jahr ganze 104 699.
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat sich nun in die Debatte um SUV-Parkgebühren eingeklinkt: Er halte die Erhöhung wie in Paris „nicht für zielführend.“ Es müsse stattdessen insgesamt dafür gesorgt werden, dass weniger Autos in die Innenstadt fahren – etwa durch besseren ÖPNV. „Neid-Debatten wie jetzt die SUV-Debatte in Paris führen am Ende doch nur dazu, dass sich der Ton zwischen den Verkehrsteilnehmern weiter verschärft“, sagt der Oberbürgermeister. Ohnehin hätten Kommunen nur sehr begrenzte Möglichkeiten.
In Bayern sind die Parkgebühren im Straßenverkehrsgesetz geregelt – und dafür ist der Freistaat zuständig. Er hat festgeschrieben, dass Gebühren höchstens 0,50 Euro je angefangener halber Stunde kosten dürfen. In Gebieten mit besonderem Parkdruck wie Städten höchstens 1,30 Euro. Kommunen sind weitestgehend die Hände gebunden.
Münchens Mobilitätsreferent Georg Dunkel hätte jedoch gerne mehr Spielraum: „Eine größere Entscheidungsfreiheit für die Kommunen wäre auch bei diesem Thema sinnvoll und wünschenswert“, sagt er. Aus seiner Sicht wäre eine Staffelung der Preise etwa nach Fahrzeuggröße durchaus sinnvoll. „Autos stehen durchschnittlich 23 Stunden pro Tag und belegen in dieser Zeit wertvollen öffentlichen Raum“, sagt er. Um wirklich an den Preisen zu rütteln, brauche es aber erst mal eine „breite gesellschaftliche Debatte“.
Auch Münchens Zweiter Bürgermeister, Dominik Krause (Grüne), fände ein Modell wie in Paris fair – und sozial gerecht: „Wer sich für mehrere zehntausend Euro ein großes Auto leistet, kann auch ein paar Euro mehr fürs Parken zahlen.“ Schließlich bemesse man die Gebühren in anderen Fällen wie Freischankflächen ebenfalls nach der Größe. Ähnlich sieht es Katharina Horn vom Bund Naturschutz: „Die Parkgebühren sind in München generell zu niedrig“, findet sie. Und wer mehr Fläche nutze, solle auch mehr bezahlen – der Platz sei schließlich begrenzt. Deshalb hält sie das Pariser Modell für sinnvoll.
Das bayerische Innenministerium schätzt eine solche Staffelung der Preise etwa nach Fahrzeuggröße jedoch für rechtlich zweifelhaft ein, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilt. Vor dem Hintergrund allgemein steigender Preise habe man sich zudem dazu entschieden, eine Anpassung der maximalen Parkgebühren „vorerst zurückstellen“. Auch in München gibt es klare Gegner des Pariser Modells: „Die Fahrzeuggröße ist die vollkommen falsche Bemessungsgrundlage“, findet Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender von CSU und Freien Wählern im Rathaus. Außerdem seien die Preise in Paris wahnsinnig hoch: „Das lehnen wir für München ab.“