EU verschärft Regeln – Angst vor Fahrverboten ab 2030
Diese Entscheidung wird München stinken! Die Europäische Union hat sich auf eine neue Luftqualitätsrichtlinie und damit auf neue Grenzwerte für Schadstoffe ab 2030 geeinigt. Für Stickstoffdioxid (NO2) gelten dann 20 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft als höchster erlaubter Wert – bislang sind es 40. Und bereits dieser Grenzwert wird in München an mindestens zwei Stellen (Landshuter Allee und Moosacher Straße) nicht eingehalten. Dass die Stadt eben jene 40 Mikrogramm reißt, war Anlass fürs Diesel-Fahrverbot auf und innerhalb des Mittleren Rings, das zunächst nur für Fahrzeuge mit Euro 4 und schlechter gilt. Droht nun der nächste Diesel-Hammer?
Die neuen Grenzwerte würden an 33 von 59 Münchner Messstationen nicht eingehalten. Also Probleme an mehr als der Hälfte aller Punkte! ÖDP-Chef Tobias Ruff: „In München brennt die Hütte. Die Landshuter Allee ist noch immer die dreckigste Straße in Deutschland. In sechs Jahren greifen die neuen Grenzwerte der EU – und trotzdem sind Grün-Rot immer noch nicht wachgerüttelt.“ Die Stadt schaffe es noch nicht einmal, die laschen Grenzwerte einzuhalten, und setze die Gesundheit der Münchner aufs Spiel. „Die aktuellen Maßnahmen reichen hinten und vorne nicht aus!“
Am 14. März steht ein Gerichtstermin an, die Deutsche Umwelthilfe klagt auf Einhaltung der Grenzwerte. Die Stadt untersucht derzeit, ob weitere Maßnahmen notwendig und welche gegebenenfalls verhältnismäßig sind – jedoch auf Basis der Messwerte von 2023 und mit dem alten Grenzwert. Der Stadtrat wird sich im April mit dem Thema befassen.
SPD-Chefin Anne Hübner sagt: „München bemüht sich seit Jahren um eine bessere Luftqualität und hat hier auch schon Erfolge zu verzeichnen. Die neuen Grenzwerte werden die großen Städte jedoch vor erhebliche Herausforderungen stellen.“ Nicht nur der Autoverkehr werde Einschränkungen hinnehmen müssen. „Wir warten jetzt auf die Umsetzung in deutsches Recht und hoffen auf Unterstützung durch den Bund und angemessene Übergangsfristen, damit wir nicht an den Punkt kommen, dass sehr viele Menschen ihr Auto nicht mehr nutzen können.“ Dennneue Fahrverbote werden zumindest zur Debatte stehen, wenn sich die Lage nicht wesentlich ändern sollte.
Dass München die neuen Grenzwerte bis 2030 einhalten kann, sei unrealistisch, sagt CSU-Chef Manuel Pretzl. „Die Luft wird zwar seit Jahren immer besser – übrigens auch ohne Fahrverbote –, doch sechs Jahre sind zu wenig. Die Kommunen werden mit einem Problem allein gelassen, was sie allein nicht lösen können. Wir fordern den OB daher auf, sich auf Bundesebene gegen diese Verschärfung einzusetzen.“
Die Gesundheit gehe vor, sagt Grünen-Stadtrat Florian Roth: „Wir müssen nun die Verkehrswende beschleunigen, Alternativen zum Auto ausbauen und den Umstieg auf emissionsärmere Kraftfahrzeuge vorantreiben – das ist jetzt mehr denn je die Aufgabe verantwortungsvoller Politik.“ SASCHA KAROWSKI