Der Freistaat soll einen Kita-Gebührendeckel einführen. Mit dieser Forderung hat sich OB Dieter Reiter (SPD) nun an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gewandt. Vorausgegangen war eine Initiative der Rathaus-Mehrheit aus Grünen und SPD. Hintergrund des Vorstoßes ist ein seit Monaten schwelender Streit um das neue Gebührenmodell der Stadt.
Wie berichtet, war München aufgrund eines Gerichtsurteils gezwungen worden, das seit Langem geltende System der Förderformel zu ändern. Heraus kam ein sogenanntes Defizitmodell, bei dem die Stadt das Minus zwischen Einnahmen und Ausgaben von freien und privaten Trägern ausgleicht. Dadurch bezahlt ein Großteil der Münchner Eltern weiterhin entweder gar keine oder relativ niedrige Gebühren. Doch es gibt Träger, die sich diesem Modell nicht anschließen, weil sie Gewinne erwirtschaften müssen. Die Folge: Eltern, deren Kinder eine dieser Einrichtungen besuchen, müssen ab September teils horrend hohe Gebühren entrichten. Grüne und SPD kritisieren dies scharf: „Selbst wenn man zwischenzeitliche Inflations- und Kostenerhöhungen einrechnet, gibt es keine reale Grundlage, 1000 Euro und mehr im Monat für den Kita-Besuch zu verlangen.“
Die Rathaus-Mehrheit wiederum bekam zuletzt den massiven Protest betroffener Eltern zu spüren – und sieht nun den Freistaat in der Pflicht. Weil eine Kommune überhöhte Gebühren nicht begrenzen könne, müsse die Staatsregierung die Rechtsgrundlage dafür schaffen, fordert die Koalition. „Wir brauchen ein gerechtes System, das alle Familien entlastet. In München haben wir unsere rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner. Der Protest gegen die Gebührenerhöhungen ist auch für Grünen-Fraktionschef Sebastian Weisenburger verständlich. Er sagt: „Wir fordern die Staatsregierung auf, ihre Blockadehaltung gegen eine Gesetzesänderung aufzugeben und den Eltern zuzuhören.“ KLAUS VICK