OB erklärt Kita-Krise zur Chefsache

von Redaktion

VON DANIELA POHL

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) macht die Kita-Krise zur Chefsache. – und watscht einige private Träger ab! „Gebührensteigerungen von mehr als 1000 Euro, wie sie jetzt in Rede stehen, sind für mich nicht nachvollziehbar“, schreibt er in einem Brandbrief an die Anbieter.

Wie berichtet, haben einige Träger bereits angekündigt, nicht an dem neuen Zuschuss-System teilzunehmen, das der Stadtrat beschlossenen hat (das sogenannte Defizitausgleichssystem). Manche wollen stattdessen die Gebühren für die Eltern ab September drastisch erhöhen. Ein Hauptkritikpunkt: Man könne in dem neuen System nicht wirtschaftlich arbeiten.

In seinem Brief legt Reiter den Trägern aber nahe, den Systemwechsel „nicht auf dem Rücken der Eltern auszutragen“. Er legt Zahlen des Bildungsreferats offen, die deutlich machen sollen, dass „zur Deckung der Platzkosten keine Elternentgelterhöhung in Höhe von teilweise über 1000 Euro, wie sie offenbar von einigen Trägern angekündigt sind, notwendig ist“. Für einen belegten Krippenplatz, der (derzeit noch) über die Münchner Förderformel bezuschusst werde, erhielten die Träger im Monat 693,84 Euro (Mittelwert) aus kommunalen Mitteln. Analog für einen Kindergartenplatz: 260,60 Euro. Zusätzlich flössen für einen Krippenplatz 1043,62 Euro Förderung vom Freistaat aus dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz an die Träger. Bei Kindergärten sind’s immerhin 730,25 Euro. Insgesamt bekämen die Träger demnach eine Förderung aus kommunalen und staatlichen Mitteln von 1737,46 Euro (Krippenplatz) beziehungsweise 990,85 Euro (Kindergartenplatz). Die staatliche Förderung bleibe erhalten. Heißt: „Es müssen lediglich die kommunalen Fördermittel ersetzt werden, wenn bisher eine Förderung über die Förderformel erfolgt ist und der Träger nicht an der Münchner Kitaförderung teilnehmen wird.“

Reiter appelliert an die Träger, am neuen System teilzunehmen und bittet sie, bei den Gebühren „maß- und rücksichtsvoll“ vorzugehen. Vergleichbare Bedingungen für alle Eltern zu schaffen sei Aufgabe des Freistaats, indem er die gesetzlichen Rahmenbedingungen anpasse.

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