Die Landshuter Allee bleibt das Sorgenkind der Münchner Verkehrspolitik. Aber nicht nur hier, auch an der Moosacher Straße sind im vorigen Jahr die EU-Schadstoffgrenzwerte gerissen worden. Um das zu verhindern, gibt es nach Ansicht des Gerichts nur ein Mittel: ein Fahrverbot für Diesel mit Euronorm 5 muss her.
Wie und wo genau – das muss der Stadtrat entscheiden. „Das Urteil ist eine Klatsche für München“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Endlich gibt es eine offizielle Verpflichtung, etwas für die Luft in der Stadt zu tun. Die Diesel-Stinker müssen raus!“ Die DUH hatte zusammen mit dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) geklagt – und zumindest in dem Punkt Recht bekommen, dass das bestehende Fahrverbot für uralte Dieselfahrzeuge (Euro 4) auf und innerhalb des Mittleren Rings nicht ausreicht.
Der Stadtrat wird sich noch vor der Sommerpause mit der Frage befassen, wie man auf dieses Urteil reagieren soll. Und bereits jetzt herrscht dicke Luft in der grün-roten Rathauskoalition. OB Dieter Reiter (SPD) hatte sich vor Tagen bereits positioniert und für den Fall, dass München juristisch zu einer Verschärfung gezwungen wird, für ein streckenbezogenes Fahrverbot für Euro-5- Diesel plädiert. Davon rückt der Rathaus-Chef auch nicht ab. „Nachdem die Grenzwerte nur noch an zwei Messstellen überschritten werden, halte ich einen Ausschluss aller Diesel-5-Fahrzeuge aus der gesamten Umweltzone nicht für verhältnismäßig.“ Ein Verbot für Euro-5-Diesel auf den betroffenen Strecken werde zu einer Verbesserung der Luftwerte führen.
Die Grünen sehen das anders. Stadtrat Florian Roth sagte am Donnerstag: „Die beste Lösung ist, die bereits beschlossene Stufe 2 in Kraft zu setzen.“ Damit würden auch 5er-Diesel auf und innerhalb des kompletten Mittleren Rings ausgesperrt. In München gibt es aktuell 7654 Lastwagen und 43 448 Autos dieser Schadstoffklasse. Laut Roth könnte das Zonen-Verbot schneller umgesetzt werden, da die Pläne dafür fertig seien. Tatsächlich hatte die Verwaltung sie schon erarbeitet, da ursprünglich geplant war, die Stufe 2 im Oktober zu zünden. Der Stadtrat hatte sie aber wegen guter Prognosen der Werte ausgesetzt, was wiederum zur Klage der Umwelthilfe führte.
Die CSU will derweil prüfen lassen, ob gegen das BVGH-Urteil Rechtsmittel möglich sind. Falls nicht, „müssen die Auswirkungen für die Dieselfahrer möglichst gering ausfallen“, sagt CSU-Chef Manuel Pretzl. Ein Zonen-Verbot ist damit wohl nicht gemeint.