Die Schere zwischen Arm und Reich wird auch in München immer größer – davon geht die Partei Die Linke aus. Das würden rechte Populisten ausnützen und die Menschen gegeneinander ausspielen. Auf dem jüngsten Parteitag des Kreisverbandes München hat die Partei deshalb beschlossen, sich auf linke Sozialpolitik zu konzentrieren und sich unter anderem für Mieterbelange einzusetzen. Der nach dem Rückzug von Nicole Gohlke neu gewählte Kreisvorsitzende Stefan Jagel betont: „Ob in Milbertshofen, in Harlaching, an der Schwanthalerhöhe oder in Berg am Laim – wir sind da für die Menschen vor Ort und unterstützen sie bei ihren Problemen.“
Bei den Themen Nebenkostennachzahlungen, Mietpreisdeckel oder Vorkaufsrechte lasse „die Münchner Rathaus-Koalition die Mieter, von Armut Betroffene und sozial Benachteiligte im Stich“, meint Jagel. Kreissprecherin Marina Dietweger ergänzt: „Um den Rechten den Boden unter den Füßen zu entziehen, müssen wir die soziale Ungerechtigkeit bekämpfen. Dabei steht inzwischen die Linke als einzige Partei für offene Grenzen und für eine solidarische Geflüchtetenpolitik.“ Weiter wurden die Investitionen der Regierung in Rüstung kritisiert und die Abschiebung von „tausenden von Menschen“.
Dagegen grenze sich die Linke ab, sagt Jagel: „Durch die Sparankündigungen der Ampel im Bundestag und der Koalition im Münchner Stadtrat machen SPD und Grüne klar, dass sie in Zukunft weiter an der sozialen Infrastruktur kürzen werden. Eine soziale Politik für die Menschen sieht anders aus. Gerade in München kann sich ein Großteil der Menschen das Leben nicht mehr leisten.“ gw