Die Entscheidung naht: Der Stadtrat wird am 16. April klären, wie Diesel-Autos künftig ausgesperrt werden. Das Referat für Klima und Umweltschutz hat dazu eine Vorlage erarbeitet, die unserer Zeitung bereits vorliegt. Und darin schlägt Referentin Christine Kugler dem Stadtrat vor, die Stufe 2 des Fahrverbots zu zünden. Demnach würden alle Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 und schlechter aus der Umweltzone (auf und innerhalb des Mittleren Rings) verbannt.
Das Problem: OB Dieter Reiter (SPD) hatte das bereits ausgeschlossen. Seine Fraktion will nun noch einen Änderungsantrag ausarbeiten.
Wie berichtet, war die Stadt vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof dazu verdonnert worden, mehr für die Luftreinhaltung zu tun. Denn trotz des bereits und weiterhin bestehenden Fahrverbots für Diesel mit der Euronorm 4 werden die EU-Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickoxid an der Landshuter Allee und an der Moosacher Straße nicht eingehalten.
OB Reiter hatte bereits signalisiert, sollte das Gericht entsprechend urteilen, allenfalls die beiden betroffenen Strecken für Euro-5-Diesel zu sperren. „Nachdem die Grenzwerte nur noch an zwei Messstellen überschritten werden, halte ich einen Ausschluss aller Diesel-5-Fahrzeuge aus der gesamten Umweltzone nicht für verhältnismäßig.“
Kugler nun kommt mit der Vorlage aber dezidiert dem Wunsch der Grünen nach, die für ein Zonen-Fahrverbot plädiert hatten. Wie es in der Vorlage heißt, würde dies „den Vorgaben des Urteils vollumfänglich und mit hinreichender Sicherheit entsprechen“. Zudem könnte dieses Verbot rascher umgesetzt werden, da die Pläne bereits in der Schublade liegen. Die Stadt hatte das Verbot beschlossen, es dann aber wegen günstiger Luftwert-Prognosen ausgesetzt. Für ein Strecken-Verbot müsste zunächst noch ein Verfahren durchgeführt werden. ska