Die Diskussion um Diesel-Fahrverbote nimmt weiter Fahrt auf. OB Dieter Reiter und seine SPD wollen nun prüfen lassen, ob nicht ein Tempolimit auf der Landshuter Allee ausreichen würde, um die Luftwerte zu verbessern. Damit würde die Stadt weitere Fahrverbote umgehen. „Ich halte das für einen überlegenswerten Vorschlag, weil die Maßnahme schnell umsetzbar ist, aufwandsarm, vor allem gut kontrollierbar und auch verhältnismäßig“, sagte Reiter am Mittwoch. Der Stadtrat wird vermutlich am 24. April eine Entscheidung treffen.
Weil München nach wie vor die EU-Grenzwerte für Stickoxid nicht einhält, war die Stadt vom Verwaltungsgerichtshof verurteilt worden, neben dem bereits bestehenden Fahrverbot für Euro-4-Diesel auf und innerhalb des Mittleren Rings weitere Maßnahmen zu ergreifen. Offen ist die Frage, wie das geschieht. Bisher gab es nur zwei Möglichkeiten.
Weil die EU-Grenzwerte für Stickoxid (erlaubt sind maximal 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft) allen voran an der Landshuter Allee (zwischen Georg-Brauchle-Ring und der Einmündung zur A96) nicht eingehalten werden, wollte Reiter allenfalls diesen Abschnitt sperren lassen. Laut Umweltreferentin Christine Kugler (parteilos) birgt diese Variante aber Probleme. Zum einen müssten weit über 300 Schilder neu aufgestellt werden, zum anderen würden auf den Abschnitten wohl nicht mehr viele Ausnahme-Regeln gelten können. Kugler derweil möchte das bestehende Fahrverbot für Euro-4-Diesel erweitern. Dann dürften auch keine Diesel der Euronorm 5 mehr auf und innerhalb des Mittleren Rings (Umweltzone) fahren. In München wären aktuell 7654 Lastwagen und 43 448 Autos betroffen.
Dass die Luft an der Landshuter Allee besser werden muss, ist unstrittig. Das Umweltreferat soll aber nun auf Wunsch der SPD prüfen, ob sie nicht auch durch ein Tempo-30-Limit besser werden könnte. Der Vorteil wäre, dass diese Maßnahme schnell und mit wenigen neuen Schildern umsetzbar sei, heißt es in einer Pressemeldung der Genossen.
SPD-Chefin Anne Hübner: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass Tempo 30 an dieser Stelle gleich mehrere Probleme gut lösen kann. Einerseits wäre die notwendige Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte möglich, andererseits aber auch Entlastung für die Anwohner entlang der Landshuter Allee. Zudem erbringen so alle Verkehrsteilnehmer einen Beitrag zu gesünderer Luft und weniger Lärm.“