Jetzt kommt Tempo 30 auf der Landshuter Allee. Das hat der Stadtrat gestern in seiner Vollversammlung mehrheitlich mit Stimmen von SPD, CSU und Freien Wählern beschlossen. Die Maßnahme soll zwischen Georg-Brauchle-Ring und der Arnulfstraße gelten. Laut Beschluss soll sie „schnellstmöglich“ eingeführt werden, wann genau ist noch unklar. Damit will die Stadt versuchen, die EU-Grenzwerte für Stickoxide an dem Streckenabschnitt einzuhalten. Eine Verschärfung von Dieselfahrverboten ist damit vom Tisch. Vorerst.
Hintergrund: Trotz bereits bestehender Fahrverbote, die Diesel-Norm-4 und darunter auf und innerhalb des Mittleren Rings bis auf Ausnahmen verbieten, werden die Stickoxid-Grenzwerte an einigen Stellen, darunter die Landshuter Allee, weiter gerissen. Der Verwaltungsgerichtshof urteilte deshalb, dass die Stadt nachschärfen muss. Konkret lieferte das Urteil dafür zwei Maßnahmen: ein streckenweises oder zonales Fahrverbot. Beim zonalen Verbot sollten bis auf Ausnahmen auch keine Euro-5-Diesel mehr auf und innerhalb des Rings fahren dürfen. Beim streckenweisen sollte das nur für die betroffene Landshuter Allee gelten. Das zuständige Referat für Klima und Umwelt hatte sich vorab für das zonale Fahrverbot ausgesprochen.
Die SPD brachte vorab jedoch noch eine Alternative ein, die vom Urteil abweicht: Tempo 30. Dafür trat Fraktionsvorsitzende Anne Hübner (SPD) auch in der gestrigen Debatte im Stadtrat noch mal ein: „Das ist für alle zumutbar.“ Jeder leiste damit einen Beitrag zur Luftqualität, nicht nur Dieselfahrer. Dass Tempo 30 auch zu besserer Luftqualität beitragen kann, zeige bereits ein Beispiel aus Berlin, so Hübner. Die Maßnahme könnte zudem nebenbei den Lärmschutz verbessern. Und: Im Vergleich zu Fahrverboten, bei denen viele Ausnahmen gelten, sei Tempo 30 leichter kontrollierbar.
Unterstützung bekam der Vorschlag von CSU und Freien Wählern: „Lieber langsam fahren als gar nicht“, sagt Sebastian Schall (CSU). Weitere Verbote seien schlicht „unverhältnismäßig“. Deshalb stimme man dem Tempo-30-Vorschlag der SPD notgedrungenermaßen zu, weil man ihn für das insgesamt noch mildere Mittel halte.
Ob das jedoch ein geeignetes Mittel sei, um die Stickoxid-Werte zu verbessern, „dafür fehlen die Beweise“, warf Umweltreferentin Christine Kugler (parteilos) ein. Die Studienlage sei nicht eindeutig, teils sogar widersprüchlich, hieß es dazu auch von den Grünen. Sie sprachen sich gegen Tempo 30 und für Fahrverbote aus. Auch das Mobilitätsreferat zog die Wirksamkeit der Tempo-Drosselung in Zweifel: Denn bereits jetzt werde auf der Landshuter Allee zu Stoßzeiten, wenn die meisten Schadstoffe entstehen, in der Spitze nur zwischen 20 und 40 Stundenkilometer gefahren, sagte Referent Georg Dunkel.
Ob das Tempo 30 nun auch juristisch rechtmäßig ist, muss noch geprüft werden. Das räumte auch Anne Hübner ein: „Gegebenenfalls müssen wir noch mal nachschärfen“. Erst mal soll Tempo 30 jedoch kommen. Die Deutsche Umwelthilfe kündigte bereits eine Klage an.
In eine andere Richtung ging der Vorschlag der FDP-Fraktion: „Wir müssen mehr die Ursachen bekämpfen“, sagte Stadtrat Fritz Roth. Konkret schlug die FDP auch vor, eine Ring-Bus-Linie auf dem Mittleren Ring zu prüfen. Dem stimmte der Stadtrat zu.