Die Polizei ist auf der Landshuter Allee auch mit Streifenwagen unterwegs. © SIGI JANTZ
Diesen Blitzer am Mittleren Ring kennt fast jeder Münchner. Bald soll er auf Tempo 30 eingestellt sein. © Achim Schmidt
Die Landshuter Allee gilt als etwas graue Gegend. Jetzt ist sie auch ein Graubereich – ein juristischer. Das könnte viele Autofahrer freuen.
Seit Anfang der Woche gilt an dieser Stelle des Mittleren Rings Tempo 30 (wir berichteten) – gedrosseltes Tempo, um die Luftwerte zu verbessern. Das könnten die vier an dieser Strecke ohnehin installierten Blitzer kontrollieren. Wenn nur die Verwaltung nicht wär. Denn: Nach Informationen unserer Zeitung sind die Blitzer aktuell gar nicht in Betrieb. Weil unklar ist, wer für sie zuständig ist.
Das Problem: Als noch Tempo 50 galt, war die Polizei für den Blitzer-Betrieb verantwortlich. Jetzt sei das ein „Graubereich“, heißt es.
Grund: Bei Tempo 30 sind die Kästen eher Sache der Stadt. Auch für die Überwachung der Luftreinhaltung ist wohl die Stadt zuständig – gleichzeitig ist der Mittlere Ring als Bundesstraße aber gar nicht städtisch. Die Landshuter Allee – eine Straße zwischen den Stühlen.
Seit 2015 stehen die vier Blitzer an der Landshuter Allee – damals wurde an dieser Stelle Tempo 50 (statt vorher 60) eingeführt. Während geklärt wird, ob sie zur Stadt oder zur Polizei gehören, werden sie auf Tempo 30 umgestellt.
Bis der Behörden-Irrsinn gelöst ist, können dem Vernehmen nach ein, zwei Wochen vergehen. Können Autofahrer also weiter munter 50 fahren, bis die Behörden ihren Geistesblitz haben? Sicher nicht, sagt Polizeisprecher Christian Drexler auf Anfrage: „Wir kontrollieren mit Streifen und Radarpistolen. Geschwindigkeitsüberwachungen in diesem Streckenabschnitt finden bis dahin im Rahmen des Opportunitätsprinzips statt.“
„Opportunitätsprinzip“ – damit ist eine Art Schonfrist gemeint, falls ein Autofahrer nur knapp schneller dran sein sollte als erlaubt. Raser können laut Polizeisprecher Drexler aber nicht mit Nachsicht rechnen.
Wie viele Autofahrer bei solchen Kontrollen in der ersten Tempo-30-Woche erwischt wurden, konnte die Polizei auf Anfrage nicht sagen. Laut Polizeisprecher werden sie nicht zentral erfasst.
Klar ist aber auch eins: Die neue Höchstgeschwindigkeit führt zu Staus. Polizeisprecher Drexler erklärt dazu: „Im Rahmen der derzeitigen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen konnte festgestellt werden, dass das abgesenkte Geschwindigkeitsniveau zu einer erheblichen Verlangsamung des Verkehrs bis hin zu wahrnehmbaren Rückstauungen auf dem Mittleren Ring (der B2R) führt.“
Der Stadtrat hatte das Schleichtempo im April beschlossen – verdonnert durch ein Gerichtsurteil, weil der Grenzwert für Stickstoffdioxid im vergangenen Jahr erneut überschritten wurde. Im Gespräch war sogar ein generelles Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge bis zur Abgasnorm 5 innerhalb des gesamten Mittleren Rings. Dieses sollte durch die Tempo-30-Regelung vermieden werden.
Bis jetzt hat das neue Tempo 30 die Luft an der Landshuter Allee nicht großartig verbessert. Ein Blick auf die Messstation zeigt: Der Grenzwert wurde bisher an jedem Tag der Woche überschritten.