Auch soziale Einrichtungen müssen die Kosten senken, wenn sie Zuschussnehmer der Stadt sind. Die Zukunft der Tram durch den Englischen Garten (re.) ist offen. © imago stock
Stadtkämmerer Christoph Frey (SPD) schlägt Alarm und mahnt zum Sparen. © MARKUS GÖTZFRIED
Auf dem Marienplatz vor dem Rathaus herrscht am Donnerstag große Freude, Fans aus Slowenien und Serbien feiern vor Anpfiff der EM-Partie in der Fröttmaninger Arena gemeinsam. Drinnen, im Rathaus, herrscht hingegen keine Feierstimmung. Denn um die Finanzen der Landeshauptstadt steht es schlimmer als zuletzt angenommen. Stadtkämmerer Christoph Frey (SPD) hatte zu Jahresbeginn noch mit einem Überschuss von 129 Millionen Euro kalkuliert. Doch daraus wird nichts, im Gegenteil: Läuft alles so weiter, stünden am Jahresende 118 Millionen Euro auf der Rechnung. Minus! Frey hat daher einen Sparplan aufgelegt: Die Ausgaben bei den städtischen Referaten sollen um insgesamt 2,9 Prozent sinken, bei den Zuschussnehmern (Tierpark, Theater, soziale Einrichtungen, wie die Caritas) um 2,5 Prozent. Jetzt regiert der Rotstift.
Seit Corona stehen die städtischen Finanzen unter Druck, und mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist es nicht besser geworden. „Allein die Baukosten sind seitdem um 30 Prozent gestiegen“, sagt Frey. Dabei geht es nicht um neue Beschlüsse, sondern um bereits laufende Projekte. Im Normalfall wird bei deinen ein Puffer eingeplant, eine Risikoreserve. Die sei aber in allen Fällen bereits jetzt ausgereizt.
Und auch im täglichen Geschäft laufen heuer die Kosten davon. Die Ausgaben für Kinderbetreuung werden mehr, die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen kostet Geld. Die Stadt wird also die Ausgaben herunterschrauben müssen, etwa beim Personal. 2014 betrug der Haushaltsposten noch 1,4 Milliarden Euro, mittlerweile liegt er bei 2,4 Milliarden. Und da die Stadt als Arbeitgeber immer beliebter wird, wollte das Personalreferat für 2024 beispielsweise 20 Millionen mehr haben. Frey will allenfalls zehn Millionen gewähren. Aber auch die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen sollen deutlich runter. So sollen beispielsweise weniger Aufträge an externe Firmen vergeben werden.
Wie die Referate im Einzelnen den Rotstift ansetzen, bleibt ihnen überlassen. Das gilt auch für die so genannten Zuschussnehmer, also Betriebe, die auf Förderung angewiesen sind. Die Theater beispielsweise oder der Tierpark. Ob diese Einrichtungen nun die Preise erhöhen, ist offen. „Ich fände es aber richtig“, sagt Frey.
Die Sparmaßnahmen sind auch ein Wink für die Zukunft. Die Stadt muss jedes Jahr Überschuss erwirtschaften – in der Höhe der Tilgung für ihre Kredite. 2024 sind das 63 Millionen Euro, Ende nächsten Jahres bereits 112 Millionen. Die Investitionen sollen daher ebenfalls sinken – jährlich eine Milliarde weniger als im Ansatz. Beschlossene Projekte (U5 nach Pasing, Tram West) sind nicht betroffen. Ob aber die Tram durch den Englischen Garten je gebaut werden kann, ist unklar. Frey: „Derzeit haben wir noch keine Notwendigkeit, sie zu finanzieren.“