Bezahlkarte für Flüchtlinge: Bald auch in München. © dpa
Start mit Verspätung: Die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber in München verzögert sich. Die Stadt hatte intern ursprünglich angepeilt, sie bereits gestern einzuführen. Daraus ist nichts geworden. Grund: Die „technische Umsetzung“ dauere länger als geplant, teilt das Sozialreferat mit. Es sind noch Tests nötig. Doch in den kommenden Tagen soll die Ausgabe der Bezahlkarte stufenweise starten. Insgesamt 4670 Asylbewerber kommen in München als Bezieher infrage.
Hintergrund: Die Regierungschefs der Länder hatten sich Ende 2023 darauf geeinigt, die Karte einzuführen. In Bayern gibt es sie bereits in einigen Pilot-Kommunen, nun zieht München nach.
Asylbewerber ab 14 Jahren bekommen dann ihre finanziellen Leistungen nicht mehr in bar ausgezahlt, sondern auf die Karte gebucht. Das soll den Verwaltungsaufwand senken und Überweisungen in Herkunftsländer unterbinden. Maximal 50 Euro können Betroffene weiterhin abheben. Ansonsten können sie damit in Läden bezahlen, die die Karte als Zahlungsmittel akzeptieren. Sie ist außerdem nur in München und Umland gültig.
Bevorzugt sollen beim Start erstmal Asylbewerber eine Bezahlkarte bekommen, die in Leichtbauhallen untergebracht sind. Dann schrittweise alle anderen.
Doch es gibt auch Ausnahmen: Einige werden ihr Geld weiter in bar erhalten. Dazu zählen etwa Geflüchtete in Haft, was in München derzeit rund 34 Personen betrifft. Oder Flüchtlinge, die nur vorübergehend Asylleistungen beziehen, bevor sie eine Aufenthaltserlaubnis bekommen – das betrifft vor allem Menschen aus der Ukraine. Mitte Juni waren das insgesamt rund 250 Personen.
Doch die Bezahlkarte bleibt umstritten – auch im Münchner Stadtrat gehen die Meinungen auseinander. Die CSU begrüßt die Einführung. „Die Erfahrungen aus anderen Ländern, Landkreisen und Städten zeigen, dass das Verfahren praktikabel und zielführend ist“, sagt Stadträtin Alexandra Gaßmann.
Die Grünen halten dagegen: Die Bezahlkarte, wie sie in Bayern geregelt ist, sei für Betroffene „entmündigend“ und für die Verwaltung aufwendig, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Nitsche. Man glaube auch nicht, dass dadurch weniger Flüchtlinge nach Deutschland kämen. Die SPD kritisiert ebenfalls die „restriktive Ausgestaltung“ in Bayern: „Jede einzelne Überweisung durch Behörden genehmigen zu lassen, löst viel Verwaltungsaufwand aus“, so Fraktionschefin Anne Hübner. JULIAN LIMMER