Ab 2026 will Clemens Baumgärtner in der ganzen Stadt den Ton angeben. © Achim Schmidt
Den beliebten OB zu stürzen, wird nicht leicht. Auch der grüne Bürgermeister Dominik Krause muss Baumgärtner erst mal schlagen. Die CSU setzt darauf, dass die aktuell schwache SPD auf Reiter abfärbt. Gleichzeitig will sich Baumgärtner als Macher präsentieren. „Ich will gestalten, will anpacken“, sagt er. Unsere Zeitung erklärt, was er vorhat, wenn er OB werden sollte:
Verkehr: Baumgärtner will „mehr ÖPNV“– und gleichzeitig einen „Kampf gegen das Auto“ verhindern. Heißt: Weiterer U-Bahn-Ausbau, Busse da, wo U-Bahn und Tram mittelfristig zu teuer sind. Gleichzeitig will er mehr Busse und Züge auf die Straße und Schiene bringen. Fahrer aber sind rar. Die will Baumgärtner mit mehr Werkswohnungen anlocken. Geplante Fahrradwege will er auf den Prüfstand stellen. „Wir müssen überprüfen, ob der Weg, den wir eingeschlagen haben, richtig ist.“ Spannend: Auch das Diesel-Fahrverbot auf und innerhalb des Mittleren Rings will er sich „nochmal anschauen“.
Wohnen: „Ich will, dass sich die Menschen das Leben in München leisten können“, sagte Baumgärtner. Das haben schon viele Kandidaten gesagt. Sein Plan? Baumgärtner will „die Genehmigungsverfahren verschnellern“. Günstige Wohnungen will er auch schneller bauen– durch seriellen Wohnungsbau. Dabei werden Gebäude mit industriell vorgefertigten Teilen errichtet. Das soll Kosten sparen und einfacher sein. Diese Methode soll auch Werkswohnungen möglich machen. Wo die vielen Wohnungen entstehen sollen, sagte Baumgärtner nicht. Auch die „Stadtentwicklungsmaßnahme“ (SEM) Nordost will er kippen – genauso wie die Soziale Bodennutzung (Sobon), die bei Neubauten 60 Prozent Sozialwohnungen vorschreibt. Die habe den privaten Wohnbau „komplett abgewürgt“, so Baumgärtner.
Sicherheit: Baumgärtner stört sich an der maroden Gegend rund um den Hauptbahnhof und an den vielen Obdachlosen. Die will er von der Straße holen. Das Bahnhofsviertel will er mit „mehr Sauberkeit und Ordnung“ befrieden. Baumgärtner: „Wir sind eine tolle Stadt. Aber viele Münchner haben mittlerweile das Gefühl, dass etwas ins Rutschen geraten ist.“
Kitas: Nach einem Gerichtsurteil wurde die alte Förderung für private Träger gekippt. Durch ein neues Modell drohen vielen Eltern Kosten von bis zu 1000 Euro mehr im Monat (wir berichteten). Baumgärtners Plan: Er will Kitas einzeln fördern – über sogenannte Betrauungsakte. Die Stadt würde bei Trägern ein Kontingent an günstigen Plätzen reservieren und diese mitfinanzieren – das sei, als wenn die MVG privaten Busunternehmen eine Buslinie überträgt, so Baumgärtner.
Isar: Mehr Gastronomie kann sich Baumgärtner an der renaturierten Isar nicht vorstellen. Trotzdem wolle er „mehr ausprobieren“ – zum Beispiel: öffentliche Grills, wie es sie etwa schon in Zürich gibt. „Da kann ich mir drei oder vier Stück vorstellen. Einfach mal versuchen. Und dann schauen wir mal, wie es läuft.“