Vertreter der CSU und der Jungen Union zeigen symbolhaft, wie hoch der Schuldenberg der Stadt ist. © Markus Götzfried
Sitzungsbeginn im Rathaus: OB Dieter Reiter (SPD) begrüßt eine Schulklasse auf der Zuschauer-Empore: „Habt Spaß“, wünschte der Rathaus-Chef – gleich verbunden mit der Empfehlung, für eben diesen Spaß sei es vielleicht besser, den Sitzungssaal doch zu verlassen. Tatsächlich: Viel Grund zum Lachen besteht derzeit nicht. Die Stadt muss allein in diesem Jahr 180 Millionen Euro einsparen.
Dass der Rotstift regiert, ist unstrittig. Über das Wie gehen die Meinungen auseinander. SPD-Chef Christian Köning sprach von einem großen Kraftakt. „Wir haben Krieg in Europa, alle Kommunen ringen mit den Auswirkungen.“ Er fühle sich aber zusehends von Bund und Freistaat alleingelassen. Beispiel: Bettensteuer. Die hatte die Staatsregierung verboten, die Übernachtungssteuer würde aber – so schätzt Köning – allein in diesem Jahr mit vielen Konzerten und der Fußball-EM rund 100 Millionen Euro in die Kassen spülen. „Die Stadt kann nicht alleingelassen werden, weil wir in die Zukunft investieren müssen.“
Bereits im Dezember hatte die Stadt entschieden, Investitionen zu schieben, wo es möglich ist. „Wir müssen die Balance finden“, sagte Köning. Grünen-Chef Sebastian Weisenburger sprach von einem Spagat. Dennoch sichere die Stadt die Zukunft der München Klinik, baue den ÖPNV aus und Schulen neu. „Wir sorgen für Mieterschutz und den Wohnungsbau“, sagte Köning. Gleichwohl will der SPD-Chef die Standards beim Bau hinterfragen. Man müsse sehen, ob es auch günstiger geht. „Die Zeit der Wolkenkuckucksheime ist vorbei.“
CSU-Stadtrat Hans Hammer sagte, die CSU habe immer darauf hingewiesen, dass die Koalition zu viel Geld für falsche Dinge ausgebe, etwa überteuerte Radwege. Dass die Schulden steigen, sei wenig überraschend. 2028 sollen sie auf 10,8 Milliarden anwachsen. Um die Größe zu symbolisieren, hatte die Junge Union vor dem Rathaus symbolhaft einen Schuldenberg aufgetürmt. Und viele Aufgaben seien da noch gar nicht bedacht, so Hammer. „Wir haben Grünen und SPD die Stadt im Jahr 2020 schuldenfrei übergeben. Wir hätten sie gerne 2026 auch schuldenfrei wieder zurück.“
SASCHA KAROWSKI