Andrea Breit ist die Präsidentin des Bayerischen Verwaltungs-gerichtshofs. © SIGI JANTZ
Die Zahl der Asylverfahren steigt wieder: 2023 verzeichneten die Bayerischen Verwaltungsgerichte noch rund 14111 neue Fälle, für dieses Jahr rechnen die Richter mit rund 19000, also einem Viertel mehr. Wir haben uns mit Andrea Breit, Präsidentin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, darüber unterhalten.
Frau Breit, warum gibt es wieder mehr Asylbewerber?
Die Weltlage ist instabil. Es gibt weltweit zahlreiche Krisenherde und geopolitische Probleme. Es kommen nicht nur Asylsuchende, die direkt aus einer Krise fliehen, sondern auch solche, die sich wegen schlechter Lebensbedingungen auf den Weg machen. Heute ist es nicht mehr wie in den 90er-Jahren, wo im Zuge der Balkankrise viele kamen, sich das Problem dann aber gelöst hat, als der Krieg beendet war. Es gibt zu viele Krisenherde auf einmal.
Werden es wieder so viele wie 2017? Damals trafen 56000 Asylverfahren die Verwaltungsgerichte.
Das ist schwer zu prognostizieren. Es kann an verschiedenen Stellen in der Welt plötzlich etwas Unvorhergesehenes passieren, gleichzeitig besteht die bekannte Problematik in den Herkunftsstaaten Iran, Irak, Somalia, Syrien und Afghanistan konstant fort. Die Zahlen können im ungünstigsten Fall schnell stark ansteigen. Aber ich hoffe, es bleibt bei einem leichten Anstieg.
Aus welchen Ländern kommen viele Antragssteller?
Syrien, Afghanistan und die Türkei wechseln sich an den ersten drei Plätzen ab, wobei Bewerber aus allen drei Herkunftsländern relativ hohe Anerkennungsquoten haben (siehe Kasten). Ebenfalls hoch ist die Zahl der Asylsuchenden aus dem Iran und Irak, Somalia, der Russischen Föderation. Auch aus Kosovo und Kolumbien suchen Menschen in Deutschland Asyl.
Wohin werden Flüchtlinge also abgeschoben, die nicht bleiben dürfen?
Grundsätzlich in ihr Herkunftsland. Aber der Heimatstaat muss aufnahmebereit sein, und daran scheitert es oft. Wenn der Herkunftsstaat einen Flüchtling nicht als seinen Staatsangehörigen akzeptiert, ist die Rückführung dorthin nicht möglich. Das Herkunftsland überhaupt festzustellen, ist manchmal schwer, zum Beispiel bei Bewerbern aus Afrika. Nach Syrien und Afghanistan wird derzeit so gut wie gar nicht abgeschoben. Mit den Taliban kann man nicht so verhandeln wie mit anderen Staaten, da kann man nicht einfach das Einwohneramt anrufen. Vor diesem Hintergrund ist es ein sehr zu begrüßender Erfolg, wie die Rückführungszahlen trotzdem gesteigert werden: 2023 waren es in Bayern 2364. Die zuständigen Behörden tun, was sie können. Viele Hindernisse sind kaum beeinflussbar.
Wie geht eine Abschiebung vonstatten, wenn sie erfolgreich eingeleitet ist?
Die Asylbewerber werden beispielsweise in Linienflugzeuge gesetzt, gegebenenfalls mit polizeilicher oder sonstiger Begleitung. Aber nur, wenn sie nicht aus Verzweiflung Widerstand leisten. Es haben sich aus Sicherheitsgründen auch schon Piloten geweigert, Flüchtlinge nach Hause zu bringen.
Reicht denn Ihr Personal für die Asylverfahren?
Wir haben 2017, zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise, 60 Prozent mehr Richterstellen bekommen. Jetzt sind etwa 350 Richterinnen und Richter an den Verwaltungsgerichten und am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beschäftigt, und nahezu alle sind mit Asylverfahren befasst. Problematisch ist, dass es vor allem in der Stadt eine hohe Personalfluktuation gibt. Das hält den Personaleinsatz flexibel, hat aber laufend Einarbeitungsphasen zur Folge. Hätten wir nicht so viel Fluktuation, könnten wir noch effizienter arbeiten. Trotzdem haben wir seit 2018 die Bearbeitungsdauer von Asylverfahren von bayernweit durchschnittlich 22,8 Monaten auf 10,4 Monate gesenkt. Darauf sind wir stolz.
Leiden andere Fachbereiche durch die vielen Asylverfahren?
Ja, das lässt sich leider nicht vermeiden. Man muss schon mal ein anderes Verfahren liegen lassen, um ein Asylverfahren zu beschleunigen, es liegt viel Druck auf den Asylverfahren. Jeder Richter versucht, sich eine verträgliche Mischung zu schaffen. Fast alle Kammern und Spruchkörper bearbeiten nicht nur Asylfälle, sondern auch Fälle aus anderen Rechtsgebieten, zum Beispiel aus dem Gesundheitsrecht, Baurecht oder Beamtenrecht. Die Abwechslung hilft bei der Motivation.
Was wäre Ihr persönliches Rezept, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen?
Das Wort „Krise“ finde ich schwierig, denn es suggeriert Hilflosigkeit und Rettungslosigkeit. Tatsächlich sind wir wohl zum Glück noch weit weg davon. Für das Klima und das Sicherheitsgefühl im Land wäre es meines Erachtens wichtig, das Vertrauen in unser Rechtssystem zu stärken, denn es funktioniert eigentlich gut. Viele Asylbewerber haben auch Probleme. Selbst Asylberechtigte suchen zum Beispiel manchmal verzweifelt eine Wohnung. Mein Rat: Nichts verharmlosen, aber genau hinschauen, bevor man eine undifferenzierte Position vertritt.
INTERVIEW:
ISABEL WINKLBAUER