Warten an der Isar: Die Ludwigsbrücke wird wohl erst Mitte 2025 fertig und damit später als geplant.
Die Baustelle der Alten Akademie in der Fußgängerzone. Seit der Pleite des österreichischen Großinvestors René Benko herrscht hier Stillstand. © Oliver Bodmer (2)
München sieht Rot-Weiß! Überall in der Stadt stehen die zweifarbigen Absperrungen für Baustellen. An jeder Ecke, jeder Straße wird was aufgerissen, erneuert, verbreitet oder geteert. Das bedeutet: Staus und Engstellen. Und viel Bürger-Wut.
Jetzt geht Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) das Problem an – und droht mit Trödel-Knöllchen für Bauträger.
Reiter: „Sehr viele Menschen ärgern sich über die zahlreichen Baustellen in der Stadt. Das kann ich gut nachvollziehen. Ich habe meine Verwaltung daher aufgefordert, die Koordination der städtischen Baustellen deutlich zu verbessern und mir in spätestens zwei Monaten dazu Ergebnisse zu präsentieren.“ Die Anfrage war im Juli – Ergebnisse sollten also im September kommen.
Reiter will auch private Baustellen auf Trab bringen – über eine Stillstands-Gebühr. Der OB: „Hier kann ich mir vorstellen, den Gebührenrahmen zu dynamisieren. Heißt: für die erste Zeit weiterhin sehr geringe, aber ab einigen Monaten dann deutlich steigende Gebühren. Damit es für die Bauherrn eine weitere Motivation gibt, Baustellen schnellstmöglich abzuwickeln.“
Für Dauerbaustellen soll es also teurer werden. Vielleicht könnte das ja die Hauptbahnhofs-Baustelle beschleunigen, die (Stand jetzt) 2031 statt 2028 fertig wird. Oder die Alte Akademie in der Fußgängerzone von Pleite-Multi René Benko. Auch der Karstadt am Nordbad wäre wohl betroffen, dessen Bau seit Monaten stillsteht – genau wie die Dauer-Baugrube „Sendlinger Loch“ an der Alramstraße.
Laut Stadt zahlen private Bauherrn bisher 1,50 Euro pro Quadratmeter je Woche, wenn sie öffentlichen Verkehrsgrund für eine Baustelleneinrichtung nutzen. In der City und in besonderen Straßen, die in der Sondernutzungsgebührensatzung genannt sind, erhöht sich die Gebühr um 50 Prozent. Die Preise könnten in Zukunft steigen, wenn der Bauherr den Zeitrahmen überschreitet.
Nur für öffentliche Maßnahmen – Projekte der Stadtwerke, der Stadtentwässerung und des Baureferats – ist laut Stadt keine Sondernutzungsgebühr zu zahlen. Die Baustelle an der Ludwigsbrücke (Stadtwerke und Baureferat) wäre also nicht betroffen. Auch dort hakt‘s, die Fertigstellung ist Mitte 2025 statt Ende 2024. Bei Beispielen wie diesem könnten aber die Verwaltungs-Vorschläge greifen, die der OB einfordert.
Davon abgesehen setzt Reiter auf Kosten-Druck: „Vielleicht beschleunigt das ja den Bauvorgang – oder eine Baustelle wird wieder zurückgebaut, wenn auf absehbare Zeit nichts vorwärts geht. Das sind meine ersten Vorschläge, die von der Verwaltung jetzt zügig geprüft werden sollen.“ Die Höhe der Trödel-Gebühr werde noch berechnet, heißt es aus dem Rathaus.