Dieser Beamte stand im März 2022 vor Gericht. © SIGI JANTZ (2)
Dieser Polizist musste im Februar 2022 und Oktober 2023 vor Gericht © SIGI JANTZ
Im Münchner Nobelclub Heart hatte der Polizei-Skandal begonnen. 271 Drogen-Vergehen der Polizisten wurden aktenkundig – vor allem mit Kokain. Insgesamt 13 Polizisten wurden verurteilt. © Oliver Bodmer
Es war einer der größten Skandale bei der Münchner Polizei: Etliche Beamte wurden in den vergangenen Jahren mit Drogen erwischt. Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt mussten sechs Jahre lang ermitteln, um die kriminellen Polizisten aus dem Verkehr zu ziehen. Beim LKA wurde Mitte 2020 die Sonderkommission „Nightlife“ gegründet – denn im Münchner Nachtleben hatte alles begonnen, wie ein Dealer vor Gericht zugegeben hatte.
Er belieferte die Münchner Polizisten mit Kokain – und sagte: „Die haben sich eine goldene Nase an mir verdient.“ Einer der Höhepunkte des Skandals: Ende 2020 kam es zu einer Mega-Razzia, bei der 170 Polizisten, 19 Staatsanwälte, Diensthundeführer des Zolls und Spezialeinsatzkommandos verschiedener Bundesländer insgesamt 30 Wohnungen durchsucht hatten.
„Die sehr umfangreichen polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen“ seien mittlerweile „vollständig beendet“, sagt Juliane Grotz von der Staatsanwaltschaft München I auf Anfrage. „Auch die Gerichtsverfahren sind weitestgehend rechtskräftig abgeschlossen.“ Demnach fanden die Ermittlungen der „SOKO Nightlife“ und die Ermittlungen gegen den Münchner Club Heart im Zeitraum von 2018 bis 2024 statt und richteten sich gegen 37 Polizeibeamte und 50 andere Personen.
Die Bilanz: „Gegen fünf Polizeibeamte verhängte das Amtsgericht München Freiheitsstrafen“, sagt Grotz. „Ein Polizeibeamter wurde zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, zudem wurde die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.“ Gegen vier Polizeibeamte wurden Bewährungsstrafen zwischen neun Monaten und zwei Jahren verhängt. Gegen acht weitere Polizeibeamte wurden Geldstrafen zwischen 30 und 280 Tagessätzen ausgesprochen, „wobei ein Urteil bislang nicht rechtskräftig ist, das Landgericht München I hat über die Berufung zu entscheiden“, sagt Grotz. Insgesamt wurden also 13 Polizisten verurteilt.
„In vier Fällen erfolgte eine Einstellung des Verfahrens nach Zahlung einer Geldauflage. In den übrigen Verfahren stellte die Staatsanwaltschaft München I die Ermittlungen ein, bzw. es erfolgte ein Freispruch durch das Amtsgericht München.“
Grotz sagt weiter: „Mit den verhängten Geld- und Freiheitsstrafen wurden zusammengefasst 271 Verstöße gegen das BtMG geahndet, wobei fast ausschließlich Kokain Gegenstand der Verfahren war.“ Anhand der Anzahl der Verurteilungen sei ersichtlich, „dass diese Taten zu einem ganz überwiegenden Teil von nur einigen wenigen Beamten begangen wurden.“ Zudem erfolgten die Verurteilungen auch wegen Verfolgung Unschuldiger, Falschaussage, Nötigung (im Amt), Geheimnisverrats, Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen, Verstößen gegen das Anti-Doping- und Waffengesetz sowie wegen Unterschlagung von Dienstmunition und Fundsachen.
Auch gegen andere Personen (also Nicht-Polizeibeamte) wurden „in zahlreichen Fällen Geldstrafen ausgesprochen“, sagt Grotz – unter anderem gegen die vier Gesellschafter und zwei leitende Angestellte des Clubs Heart.
ANDREAS THIEME