Wer seinen Müll einfach auf der Straße wegwirft, soll strenger bestraft werden, auch „in Form hoher Bußgeldzahlungen“ – so lautete eine Forderung bei der Bürgerversammlung (BV) Pasing-Obermenzing im März. Doch das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat diesen Antrag nun abgelehnt. Begründet wird die Entscheidung damit, dass die Stadt München bereits zahlreiche Maßnahmen dahingehend ergreife. Dazu zähle zum Beispiel die tägliche Arbeit der „Straßenreinigung und von Vertragsfirmen, um Plätze, Straßen, Grünflächen und das Ufer der Isar“ sauber zu halten – sowie eine „gezielte Öffentlichkeitsarbeit“, die etwa über Flyer oder Plakate Menschen in Sachen Müllverschmutzung sensibilisieren soll. Auch Bußgelder seien bereits durch das Bayrische Straßen- und Wegegesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie die Bayrische Gemeindeordnung festgelegt. Der Bezirksausschuss (BA) Pasing-Obermenzing hat den Ausführungen zugestimmt. Gleichzeitig fordert das Gremium Auskunft darüber, wie häufig in den letzten fünf Jahren „Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldzahlungen“ geahndet wurden.
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