Die Schilder am Mittleren Ring: Werden Sie bald aktualisiert? © Peter Kneffel/dpa
Problemfall Landshuter Allee. Hier herrscht dicke Luft. © IMAGO
Dicke Luft in München: Wie berichtet könnte ein verschärfter Diesel-Bann in Kraft treten nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Grund: Die Luftschadstoffwerte liegen an einer Stelle – an der Landshuter Allee – weiter über dem EU-Grenzwert. Daher muss der Luftreinhalteplan geändert werden. Die Vorbereitungen dazu laufen schon, teilte das Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) mit, nannte aber keine Einzelheiten.
Über das Thema wird seit Jahren diskutiert, mögliche Szenarien müssten also bekannt sein und Pläne in der Schublade liegen – zum Beispiel zu Diesel-5-Verboten oder Ausnahmeregelungen. Auf erneute Anfrage erklärte eine RKU-Sprecherin: „Für die Inhalte der Fortschreibung sind noch rechtliche Details zu klären. Es werden hierzu alle infrage kommenden Maßnahmen geprüft und abgewogen.“
Ursprünglich beschloss die Stadt einen Stufenplan. Dieser sah vor, dass auch neuere Euro-5-Diesel nicht mehr auf den Mittleren Ring oder innerhalb dessen fahren dürfen. Bislang müssen nur 4er-Diesel (oder älter) draußen bleiben, Ausnahmen gibt’s etwa für Handwerker. Mit dem Tempo-30-Abschnitt zwischen Donnersbergerbrücke und der Parkharfe am Olympiapark wollte OB Dieter Reiter (SPD) weitreichende Fahrverbote für zehntausende 5er-Diesel verhindern.
Aktuell ist laut Stadt aber unklar, welche Maßnahmen ergriffen werden und ab wann sie gelten. Denkbar sind etwa streckenbezogene Fahrverbote. Tobias Ruff, Chef der ÖDP-Fraktion, kann sich einen Euro-5-Bann auf der Landshuter Allee vorstellen – und noch mehr. „Wir befürworten die Dieselfahrverbote in der gesamten Umweltzone.“ Heißt: auf dem und innerhalb des Rings. Denn: „Die Gesundheit der Anwohner steht für uns an erster Stelle. Übergangsweise soll eine Zufahrt für Anwohner ermöglicht werden.“
Die Meinungen der Stadtratsfraktionen zu nächsten Schritten gehen auseinander. OB Reiter verwies darauf, dass die Grenzwerte seit Einführung von Tempo 30 im Juni „durchweg eingehalten“ wurden. Erlaubt sind 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter. 2023 wurden durchschnittlich 45 gemessen, heuer im Jahresmittel 42 Mikrogramm. Man fände es daher „sehr ärgerlich, wenn es jetzt zwangsläufig zu weiteren Fahrverboten käme“, erklärt Anne Hübner, Chefin der SPD-/Volt-Fraktion. Man bitte das zuständige Referat darum, das zu berücksichtigen.
Mona Fuchs, Fraktionschefin der Grünen/Rosa Liste, sagt, es sei aktuell „vieles im Unklaren“. Man warte auf die Vorschläge der Verwaltung.
In der CSU-Fraktion hält man die bisherigen Maßnahmen für ausreichend. „Wir haben damals zähneknirschend für die Tempo-30-Zone auf der Landshuter Allee gestimmt, weil wir Schlimmeres – nämlich ein Diesel-5-Fahrverbot – abwenden wollten“, sagt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Sebastian Schall. Er betont, dass sich durch das Tempo-Limit ja bereits die Luft verbessert habe und es daher vermutlich keiner weiteren Maßnahme bedürfe. „Wir müssen erst mal abwarten, bis die Testphase für die Tempo-30-Zone ausgewertet ist.“ Man beschäftige sich dann weiter mit dem Thema.
Die FDP/Bayernpartei-Fraktion lehnt einen Diesel-5-Bann in der Innenstadt ab. Sie fordert, dass sich Verbote „nur auf den Umgriff der Landshuter Allee beziehen“. Bei einer Einführung müsse dann Tempo 30 aufgehoben werden, erklärt David Berends (FDP). Und auch durch andere Maßnahmen als Verbote könnten die Grenzwerte eingehalten werden.
Im ersten Quartal 2025 will das Mobilitätsreferat dem Stadtrat einen Bericht vorlegen. Dieser soll die Wirksamkeit des Tempo-30-Abschnitts bewerten.
GABRIELE WINTER,
REGINA MITTERMEIER