Verteidigungsminister Boris Pistorius wäre für OB Reiter der geeignete Mann im Kanzleramt. © dpa (2)/Schlaf/SPD
Kein Anlass mehr zum Anstoßen? Nach Meinung von OB Dieter Reiter (li.) hat Olaf Scholz zwar die richtige Konsequenz gezogen, als Kanzlerkandidat sähe er den Amtsinhaber aber eher ungern. © dpa
Das Ampel-Aus – es löst auch in München ein Beben aus: Münchens OB Dieter Reiter (SPD) drängt jetzt auf einen neuen Spitzenkandidaten der SPD bei der Bundestagswahl! Aus seiner Sicht habe Olaf Scholz „zwar spät, aber immerhin die richtige Konsequenz gezogen“. Es könne ja schließlich nicht sein, dass eine Bundesregierung über viele Monate hinweg aus jeweils parteipolitischen Erwägungen dringend notwendige Entscheidungen für das Land nicht treffe. „Insoweit war es auch konsequent, den Bundesfinanzminister zu entlassen, denn letztendlich war mein Eindruck, dass wichtige Gesetzesvorhaben überwiegend an der fehlenden Kompromissfähigkeit der FDP gescheitert sind.“
Reiter geht davon aus, dass im ersten Quartal 2025 neu gewählt wird. Seine Hoffnung ist, dass die Bürger mit ihrem Votum eine handlungsfähige Bundesregierung ermöglichen. Allerdings müsse die SPD nun „überlegen und entscheiden, mit welchem Kandidaten sie dann bei den Neuwahlen antritt. Ich habe schon vor Wochen angeregt, doch zu diskutieren, ob man nicht den seit Längerem beliebtesten deutschen Politiker Boris Pistorius ins Rennen schickt.“ Wumms!
Innerhalb seiner SPD ist das umstritten. Hinter vorgehaltener Hand gibt es zwar einigen Zuspruch für die Forderung. SPD-Chef Christian Köning derweil sieht es anders. Bei der Rede des Kanzlers habe er Scholz als beeindruckenden Staatsmann wahrgenommen. „Die SPD hat ein starkes Momentum und kann geschlossen mit klarem Profil in die Wahl gehen.“ Die Stimmung in der SPD-Bundestagsfraktion ist aus Sicht der Münchner Abgeordneten gut. „Wir arbeiten jetzt einfach mal weiter und warten, wie es heute und die nächste Woche weitergeht“, sagt Claudia Tausend (Stimmkreis München-Ost). SPD-Abgeordneter Sebastian Roloff erklärt: „Es ist bedauerlich, dass es nicht möglich war, die begonnenen Diskussionen insbesondere im wirtschaftspolitischen Bereich zu beenden. Hier wäre noch viel Raum für Einigungen gewesen. Jetzt steht das Land vor einer Richtungsentscheidung, die vor dem Hintergrund des Verhaltens der FDP auch überfällig ist.“
Apropos FDP, insbesondere Münchens zweiter Bürgermeister Dominik Krause (Grüne) schießt scharf gegen die Liberalen. „Am Tag der Trump-Wahl die Ampel zu sprengen, finde ich von der FDP unverantwortlich. Lindner hat seine finanzpolitischen Dogmen über das Wohl des Landes gestellt.“ Gerade die FDP habe immer wieder „wichtige sozial- und klimapolitische Projekte aus dem Koalitionsvertrag wie die Mietrechtsreform und das Klimageld aus parteitaktischen Motiven blockiert“, ergänzt die Münchner Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer. „Die Verantwortung dafür trägt vor allem Christian Lindner“
Auch am Ampel-Aus? „Die Schuldfrage halte ich für nicht relevant“, sagt der Münchner FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Föst. Es sei die Frage im Raum gestanden, ob die Ampel die Wirtschaftswende hinbekomme oder nicht. „Mit Olaf Scholz und dem Koalitionspartner war es aber nicht möglich, die strukturellen Probleme des Landes zu lösen.“ Und: „Olaf Scholz ist daran gescheitert, eine Mehrheitsregierung zu führen. Ich sehe nicht, wie er das nun mit einer Minderheitsregierung hinbekommen will.“
SASCHA KAROWSKI