Dieses Ergebnis wird in München mit einer kaum zu überbietenden Spannung erwartet. Irgendwann Ende Januar, Anfang Februar wird feststehen, ob die Stadt die EU-Grenzwerte an der Landshuter Allee einhält. Ist das nicht der Fall (liegt der Jahresmittelwert 2024 also über 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid), wird es zum 1. März statt der aktuellen Tempo-30-Regel ein Fahrverbot für Diesel mit Euro-Norm 5 auf der Landshuter Allee geben. Der Stadtrat beschäftigt sich am 27. November mit einer entsprechenden Vorlage, die unserer Zeitung bereits vorliegt. Darin schlägt die Verwaltung ein sogenanntes streckenbezogenes Fahrverbot vor.
Die Stadt ist gezwungen, rasch zu reagieren. Das Bundesverwaltungsgericht hatte München am 22. Oktober dazu verdonnert, das Fahrverbot auf dem Mittleren Ring zu verschärfen – und zwar möglichst schnell (wir berichteten). Ob das bereits bestehende Fahrverbot für Euro-4-Diesel auf und innerhalb des Mittleren Rings (Umweltzone) auf Euro-5-Fahrzeuge erweitert wird oder ob ein streckenbezogenes Fahrverbot auf der Landshuter Allee sinnvoller ist, überließ das Gericht aber der Stadt. Die Verwaltung will nun Letzteres – und zwar auf dem Abschnitt vom Georg-Brauchle-Ring bis zur A96.
Im April hatte der Stadtrat auf einem Teil der Landshuter Allee eine Tempo-30-Zone eingerichtet. Zwischen der Parkharfe am Olympiastadion und der Arnulfstraße/Auffahrt Donnersbergerbrücke gilt seitdem die Geschwindigkeitsbegrenzung. Hintergrund: Die Landshuter Allee ist die am schlimmsten mit Schadstoffen belastete Straße der Republik, seit Jahren werden dort die EU-Grenzwerte von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid nicht eingehalten.
Mit dem Tempolimit hatten die Stadt, allen voran OB Dieter Reiter und seine SPD, ein strengeres Fahrverbot vermeiden wollen, weil sie es als unverhältnismäßig ansahen, wegen einer geringen Überschreitung an einzelnen Messstellen ganze Straßenzüge zu sperren. Laut Gericht reicht dieses Tempolimit nicht aus.
Tatsächlich ist offen, ob München dieses Jahr die Grenzwerte einhält. Sollte das jedoch der Fall sein, würde es doch kein Fahrverbot für Euro-5-Diesel geben. Dann bliebe es bei dem bestehenden Tempo-30-Gebot auf der Landshuter Allee. SPD-Fraktionschefin Anne Hübner sagte: „Wir sind optimistisch, dass das von uns vorgeschlagene Tempo 30 wirkt, der Grenzwert 2024 eingehalten wird und weitergehende Fahrverbote so noch verhindert werden. Ob es so ist, wissen wir im Februar. Bis dahin bleibt erst einmal alles so, wie es ist.“
SKA