Entscheidend ist, ob der Grenzwert für Stickstoffdioxid im Jahresdurchschnitt eingehalten werden kann.
Auf einem Teilstück der Landshuter Allee werden nun Euro-5-Diesel ausgeschlossen.
In München gilt bislang ein Fahrverbot für Diesel mit Euronorm 4 in der Umweltzone. © Pitopia , dpa
Jetzt kommt das nächste Diesel-Fahrverbot. Wie berichtet, wird der Stadtrat am kommenden Mittwoch beschließen, Euro-5-Diesel auf dem Teilstück der Landshuter Allee auszusperren – genau gesagt zwischen Georg-Brauchle-Ring bis zur A96. Das Fahrverbot soll zum 1. März greifen. Es gibt aber noch ein Schlupfloch.
Seit Jahren fordern Umweltschützer bessere Luft in München – und die entsprechende Einhaltung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt. Denn vor allem an der Landshuter Allee, einem Teilstück des viel befahrenen autobahnähnlichen Mittleren Rings, werden Stickstoffdioxid-Grenzwerte regelmäßig überschritten. Erlaubt sind maximal 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der ökologische Verkehrsclub VCD verlangen darum schon seit Jahren, das in München geltende Fahrverbot zu verschärfen und auf Diesel der Schadstoffklasse Euro 5 auszuweiten. Davon gibt es allein in München rund 50 000. Seit Februar 2022 gibt es ein Fahrverbot für Euro-4-Diesel in der Umweltzone.
DUH und VCD zogen durch alle Instanzen. Und für die Stadt gab es eine juristische Klatsche nach der anderen: Zuletzt wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Oktober eine Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt München zurück.
Damit wurde ein von der DUH und VCD erkämpftes Urteil rechtskräftig, wonach schnelle Maßnahmen ergriffen werden müssen, die sicher zu einer deutlichen Unterschreitung der Grenzwerte für das giftige Abgas Stickstoffdioxid führen. Es entsteht vor allem im Straßenverkehr, kann Atemwegsbeschwerden auslösen und ebenso wie Feinstaub im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Erkrankungen der Lunge und des Herz-Kreislauf-Systems stehen.
Zuletzt hatte die Stadt versucht, mit Tempo-30-Zonen gegen die zu hohen Stickstoffdioxid-Werte anzukämpfen, um ein verschärftes Fahrverbot zu umgehen. Das Vorgehen hatte heftige Kritik von Umweltschützern hervorgerufen – und nach der jüngsten Gerichtsentscheidung dürfte nun auch der Stadt klar sein, dass das bisherige Vorgehen nicht ausreicht.
OB Dieter Reiter (SPD) erwartet die endgültige Entscheidung über eine Verschärfung des Diesel-Fahrverbotes in der Landeshauptstadt allerdings – Beschluss am 27. November hin oder her – erst im kommenden Jahr. Ob die Stadt ein weiteres Fahrverbot tatsächlich umsetzen müsse, hänge davon ab, ob der Grenzwert für Stickstoffdioxid im Jahresdurchschnitt eingehalten werden könne, sagte Reiter derDeutschen Presse-Agentur in der vergangenen Woche. „Eine Voraussage lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös treffen.“ Darum werde sich der Stadtrat im neuen Jahr noch einmal abschließend mit dem Thema befassen, wenn ein verlässlicher Stickstoffdioxid-Mittelwert vorliege.
SASCHA KAROWSKI