Beatrix Zurek fordert, die Mietpreisbremse zu verlängern.
Wohnraum in München ist begehrt – und daher meistens auch immens teuer. © Schlaf, Imago
Mit dem Aus der Ampel-Regierung in Berlin droht auch ein Ende der Mietpreisbremse. Zuletzt hatten sich SPD, Grüne und FDP nicht auf eine Verlängerung des Instruments einigen können, daher würde es bis Ende nächsten Jahres auslaufen. Mieterverbände schlagen Alarm.
Durch die Mietpreisbremse dürfen Mieten bei Abschluss eines neuen Mietvertrags nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausgenommen von der Regel sind Neubauwohnungen, die zum ersten Mal vermietet werden und Mietwohnungen nach umfassender Modernisierung. Ob dieser Deckel in Kommunen mit erhöhtem Mietdruck zum Einsatz kommt, entscheiden die jeweiligen Regierungen der Länder. In München ist das der Fall.
„Die Mietpreisbremse muss dringend noch in dieser Legislaturperiode auf Bundesebene verlängert werden“, sagt die Vorsitzende des hiesigen Mietervereins, Beatrix Zurek. „Ohne die Mietpreisbremse drohen auch sehr vielen Menschen in München noch extremere Preise.“ Die durchschnittlichen Wiedervermietungsmieten ohne Mietpreisbremse lägen in München laut Mieterbund um 36 Prozent höher. „Die Abgeordneten des Bundestags müssen nun abseits des Wahlkampfes daran denken, welche gravierenden sozialen Folgen ein weiterer extremer Anstieg der Mieten für unser Land hätte“, sagt Zurek.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff sagte unserer Zeitung: „Die Verlängerung wird durch die Bundesregierung auch angestoßen, nachdem die FDP nicht mehr blockiert. Im Moment sieht es allerdings nicht nach der nötigen Zustimmung der CDU/CSU im Bundestag aus.“
Das scheint aktuell ausgeschlossen, CSU-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Stefinger sagte unserer Zeitung, es sei richtig, dass die hohen Mieten in den Städten ein großes Problem darstellten. „Aber die Mietpreisbremse läuft erst Ende 2025 aus. Ein neuer Bundestag hat deshalb nach der Wahl ausreichend Zeit, darüber zu entscheiden.“
SKA