Zwei Zahler: Regierungschefs Winfried Kretschmann und Markus Söder. © dpa
München – Unter bestimmten Bedingungen ist CSU-Chef Markus Söder bereit, die Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich zurückzunehmen. „Wenn es eine Einigung gibt, sind wir bereit, uns außergerichtlich zu einigen und unsere Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurückzuziehen“, sagte der Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur. „Der Länderfinanzausgleich ist die unfairste Finanzverteilung in Deutschland.“ Bayern werde „grundlegend überfordert“. Zudem sei das weder leistungsgerecht noch fair. „Selbst Länder, die noch zusätzlich Schulden machen, bekommen Geld von Bayern.“
Im Juli hatte Bayern seine Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist völlig offen. Der Freistaat fordert eine Neuregelung, da er seit vielen Jahren die mit Abstand größte Last bei dem Ausgleichssystem trägt. In dem Verfahren haben sich die zwölf Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zu einer Prozessgemeinschaft zusammengefunden.
Zwischen den 16 Bundesländern wurden im vergangenen Jahr rund 18,5 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern fast 9,9 Milliarden Euro ein. Baden-Württemberg zahlte laut Bundesfinanzministerium knapp 4,5 Milliarden Euro, Hessen 3,25 Milliarden Euro. Aus Hamburg flossen rund 814 Millionen Euro, aus Rheinland-Pfalz gut 107 Millionen Euro.
„Wir erwarten nicht, dass die neun Milliarden komplett wegfallen. Aber wir erwarten eine deutliche Reduzierung der Zahlungen und einen neuen Mechanismus“, betonte Söder. Bayern habe in seiner Geschichte bereits mehr als 120 Milliarden Euro eingezahlt und nur rund 3 Milliarden Euro bekommen. Um eine Einigung unter den Ländern zu erreichen, brauche es eine neue Bund-Länder-Finanzkommission. „Ein Regierungswechsel ist dafür ein guter Anlass.“
Söder macht die Neuordnung der Finanzstruktur zur Bedingung für jegliche Verhandlungen über die Schuldenbremse: „Wir halten im Bund an der Schuldenbremse fest. Aber jedem muss klar sein: Wer die Finanzarchitektur in Deutschland verändern will, der kann das mit der CSU nicht tun, ohne den Länderfinanzausgleich einzubeziehen.“
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