Der starke Verkehr auf dem Mittleren Ring belastet die Luft. Schilder weisen auf die Umweltzone hin. Erstmals wurde der Grenzwert für Stickstoffdioxid nun jedoch unterschritten. © dpa
Diese Nachricht lässt Münchens Dieselfahrer aufatmen: Vor allem jene, die mit älteren Modellen der Schadstoffklasse 5 unterwegs sind. Zum ersten Mal wurde der Grenzwert für Stickstoffdioxid an der Landshuter Allee laut Bayerischem Landesamt für Umwelt – wenn auch knapp – unterschritten. Der Jahresmittelwert für 2024 lag an der dortigen Messstation bei 39 Mikrogramm pro Kubikmeter und damit gerade noch unter dem Grenzwert von 40. Plötzlich steht das drohende Fahrverbot auf der Kippe.
Die vormals hohen Schadstoffwerte hatten zu einem jahrelangen Streit zwischen der Stadt München und Umweltschützern mit mehreren Gerichtsprozessen geführt. Die Stadt war letztendlich gezwungen, die Luftreinhaltemaßnahmen zu intensivieren. Nach der Einführung eines Fahrverbots für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4 in der Münchner Innenstadt hatte der Stadtrat zuletzt geplant, das Fahrverbot auch auf Euro-5-Diesel auszuweiten. Die finale Entscheidung darüber stand aber noch aus und sollte erst in den nächsten Wochen fallen. Für den Fall, dass die Abgas-Grenzwerte auch ohne Verschärfung eingehalten werden können, hatte der Stadtrat eine Ausstiegsklausel in den Beschluss eingebaut. Die könnte jetzt tatsächlich greifen.
SPD, Grüne und CSU im Stadtrat gehen davon aus, dass keine weiteren Verbote notwendig sein werden. „Unser Vorschlag (der Tempo-30-Zone) wirkt“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Köning. Auch OB-Kandidat Clemens Baumgärtner (CSU) sagt: „Die neuen Zahlen sind eine gute Nachricht. Keiner fährt zum Spaß auf dem Mittleren Ring. Es sind vielmehr oft Handwerker, Postboten und Lieferanten, die hier entlangfahren müssen.“ Der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Florian Schönemann, betont: „Unser Ziel bleibt weiterhin der Gesundheitsschutz.“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnte indessen davor, auf weitere Maßnahmen zu verzichten, nur weil der Grenzwert zum ersten Mal nach 15 Jahren der Überschreitung knapp eingehalten wurde. „Das wäre sehr kurzsichtig“, so Robin Kulpa von der DUH.
Das Dieselfahrverbot für Euro-4-Diesel gilt in München seit 1. Februar 2023 in der bereits bestehenden Umweltzone – also in der Innenstadt innerhalb des Mittleren Rings – sowie in der erweiterten Umweltzone, dem Mittleren Ring selbst. Es bleibt auf jeden Fall bestehen.
Komplett vom Tisch ist die Verschärfung des Fahrverbots für Euro-5-Diesel mit den besseren Werten allerdings auch noch nicht, wie eine Sprecherin des Umweltreferats betont: „Hierfür sind die Ergebnisse der Immissionsprognose für die Jahre 2025 und 2026 noch abzuwarten.“
Ob der vom Stadtrat beschlossene Luftreinhalteplan inklusive verschärftem Fahrverbot trotz der positiven Entwicklung in Kraft tritt, soll voraussichtlich Ende März entschieden werden. Bis dahin soll auch eine Auswertung des Mobilitätsreferats vorliegen, was die Beschränkungen von Tempo 50 auf Tempo 30 gebracht haben.
GABRIELE WINTER