Politiker fordern mehr Feuerwerkverbote. © Preiss
Kommunen sollen künftig selbst entscheiden können, ob und wo Silvesterfeuerwerke erlaubt sind. Dazu müsste aber das Sprengstoffgesetz geändert werden. Genau dafür machen sich ÖDP und München-Liste nun stark. Angesichts wachsender Umweltprobleme, Sicherheitsrisiken und Belastungen für Mensch und Tier sei es nicht länger hinnehmbar, dass Städte wie München so wenig Spielraum hätten, um gegen Raketen und Böller vorzugehen, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion. In einem Antrag wird OB Dieter Reiter (SPD) aufgefordert, sich für eine Gesetzesänderung einzusetzen.
Doch auch innerhalb der schon bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten könne und müsse die Landeshauptstadt München bereits jetzt aktiv werden. Nicht nur innerhalb des Mittleren Rings, sondern auch in anderen dicht besiedelten Gebieten könnten bestehende Verbotszonen ausgeweitet werden. Ebenso in die Grünanlagensatzung könnten Feuerwerksverbote aufgenommen werden. Besonders sensible Bereiche wie die Umgebung von Flüchtlingsunterkünften sollten von privaten Feuerwerken ausgenommen werden, um traumatisierte Menschen zu schützen. „Es ist längst überfällig, dass der Kauf und Gebrauch von Pyrotechnik zu Silvester beendet wird“, fordert ÖDP-Chef Tobias Ruff. „Aber solange die Bundesregierung untätig bleibt, müssen wenigstens die Kommunen das Recht haben, eigenständig zu handeln. Viele Haustierhalter, Familien und Umweltschützer haben uns kontaktiert, weil sie ein Bündnis gegen die Böllerei gründen wollen.“
SKA