Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD).
In der Silvesternacht wurden am Baldeplatz mehrere Polizisten verletzt. © Münchner Gesindel/
Silvesterfeuerwerk in München. OB Dieter Reiter (SPD) will über ein Verbot abstimmen lassen. © IMAGO
Entscheiden die Münchner über das Silvesterfeuerwerk? Fakt ist jedenfalls: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fordert einen Böller-Bürgerentscheid. Das sagte der Rathaus-Chef beim Neujahrsempfang für die Feuerwehren am 9. Januar im Alten Rathaus. Reiter: „Mein Vorschlag: Der Bund sollte den Kommunen das Recht geben, selbst über ein Böllerverbot zu entscheiden. Sollte das geschehen, dann würde ich in München einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen und die Münchnerinnen und Münchner fragen, ob sie ein generelles Verbot im Stadtgebiet befürworten.“
Der OB weiter: „Ich finde nicht, dass wir ein bundesweites Verbot brauchen, dafür sind die örtlichen Gegebenheiten in unserem Land doch zu verschieden. Aber gerade eng bebaute Städte müssen selbst die Möglichkeit haben, Verbotszonen zu benennen – aus Sicherheitsgründen für die Menschen, aber auch aus Lärmschutzgründen und Schutz für Tiere, die besonders darunter leiden.“ Was Reiter meint: Auch in diesem Jahr hatte es wiederholt Brände gegeben. Bei Ausschreitungen an der Wittelsbacherbrücke hatten Linke die Polizei mit Feuerwerk angegriffen, fünf Beamte wurden verletzt (wir berichteten). Bundesweit gab es fünf Tote durch illegales Feuerwerk.
CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl kritisierte Reiters Idee: „Ich glaube auch nicht, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger noch mehr Verbote möchte.“ Die Stadtrats-Grünen hingegen sind dafür: „Ob und wie an Silvester geböllert wird, sollten wir als Kommune selbst entscheiden dürfen“, so Fraktionschefin Mona Fuchs. Man sei „offen“ dafür, die Bürger zu befragen. Es gibt immer wieder Bestrebungen, Böller ganz zu verbieten. Aktuell fordert die Gewerkschaft der Polizei gemeinsam mit der Bundesärztekammer und der Deutschen Umwelthilfe ein deutschlandweites Verbot per Petition. Anfang Januar übergaben sie schon zwei Millionen Unterschriften an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Ein komplettes Verbot kann die Stadt München noch nicht erlassen. Laut Sprengstoffverordnung können Gemeinden Kleinfeuerwerk nur „in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, die besonders brandempfindlich sind“ verbieten. Oder „in bestimmten dicht besiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu bestimmten Zeiten“. Immer verboten ist Feuerwerk nur in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen.
In München sind Feuerwerk und Böller in der Fußgängerzone mit Marienplatz und Stachus und auf dem Viktualienmarkt verboten. Grund: eine „besondere Gefahrenlage“, so die Stadt. Zudem sind an Silvester und Neujahr Böller innerhalb des Mittleren Rings verboten. Raketen, Batterien und Fontänen dürfen in dieser Zone weiterhin gezündet werden.
OB Dieter Reiter: „Wir haben in München bereits verschiedene Zonen, in denen das Abbrennen von Böllern oder Feuerwerkskörpern aus Sicherheitsgründen verboten ist. Aber für weitere Regelungen sind uns vom Gesetzgeber sehr enge Grenzen gesetzt. Ich habe deshalb bereits mehrmals an die Bundesregierung sowie die bayerische Staatsregierung geschrieben und mehr Entscheidungsmöglichkeiten eingefordert. Bislang leider ohne Ergebnis.“
THOMAS GAUTIER