Auf Verpackungen wie diesen Einwegbecher soll eine Steuer erhoben werden, fordern Grüne und ÖDP. © Oliver Bodmer
Ein Kaffee zum Mitnehmen, Pizza in Pappschachteln, Pommes in Styropor-Boxen: An Einweg-Verpackungen führt auch in München kaum ein Weg vorbei. Die Folge: jede Menge Müll. Eine Möglichkeit, das Problem in den Griff zu bekommen, hat die Stadt Tübingen (Baden-Württemberg) Anfang 2022 mit einer Steuer für Einwegverpackungen ersonnen. Seitdem zahlen Kunden dort 50 Cent für einen Kaffee-Pappbecher, 20 Cent für einen Strohhalm. Der Betreiber einer Fastfood-Kette klagte, schließlich sei die Stadt nicht für Steuern zuständig. Ist sie in dem Fall aber doch – das hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden.
Die Steuer bleibt – und könnte zum Beispiel für München werden. Zwar habe sich in Tübingen der Verpackungsmüll seit der Einführung nicht deutlich reduziert, die Abgabe spült der Stadt aber jährlich rund 800 000 Euro in die Kassen. Grüne und ÖDP im Münchner Stadtrat möchten die Verpackungssteuer bereits seit 2023 auch in der bayerischen Landeshauptstadt einführen. SPD und CSU lehnen sie weiterhin ab. Laut Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) landeten täglich immerhin 190 000 Einwegbecher im Müll. Insgesamt entsorgen Münchner 42000 Tonnen Leichtverpackungen im Jahr. „Einwegverpackungen vergeuden sehr viel Energie und sind dazu auch noch schwer zu recyceln“, sagt Grünen-Fraktionschefin Mona Fuchs. „Außerdem entstehen durch sie täglich hässliche Müllberge. Eine Abgabe auf To-go-Verpackungen würde Müllmengen senken und Mehrweg fördern.“ ÖDP-Chef Tobias Ruff sagt, Einwegverpackungen seien eine ökologische Katastrophe. „Die bisherigen Maßnahmen und Kampagnen konnten das Problem nicht lösen. Mit einer Verpackungssteuer können wir endlich einen echten Anreiz schaffen, Mehrwegverpackungen zu nutzen und so aktiv Müll zu vermeiden.“ Er sehe eine kommunale Verpackungssteuer nach wie vor sehr kritisch, sagt OB Dieter Reiter (SPD): „Natürlich muss es in erster Linie um Müllvermeidung gehen – denn der beste Müll ist der, der gar nicht erst entsteht.“ Aber mit einer Steuer vermeide man erst mal gar nichts. „Und wir wissen doch alle, wer eine solche Steuer am Ende bezahlt: die Verbraucher.“ Viele Münchner litten bereits unter hohen Preisen für Lebensmittel und Street Food, ergänzt SPD-Vize Christian Vorländer. „Zusätzliche Belastungen durch neue Steuern sind in diesen schwierigen Zeiten nicht unser Weg.“ Auch bei der CSU offenbar nicht: „Eine Steuer zaubert den Müll nicht weg“, sagt CSU-Chef Manuel Pretzl. „Sie führt nur dazu, dass die betroffenen Produkte teurer werden.“ Darunter leide der Einzelhandel, vom Bäcker über den Eisverkäufer bis zum Gastwirt. „Letztlich zahlt der Kunde drauf. Wir sind gegen zusätzliche Belastungen für die Bürger und damit auch gegen eine Verpackungssteuer.“
SKA