Volodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine.
J.D. Vance, US-amerikanischer Vizepräsident.
Der rot markierte Bereich zeigt die Sicherheitszone mit dem Schwerpunkt Promenadeplatz. © Polizei
Die ersten Verbotsschilder und Überwachungskameras wurden schon im Vorfeld montiert. Für Anwohner und Besucher gelten massive Einschränkungen. © jens Hartmann, Rod Lemskey, Presseservice Ukraine
Am Wochenende herrscht in der Münchner Innenstadt wieder Ausnahmezustand. „Im September ist das Oktoberfest und im Februar die Sicherheitskonferenz“, sagt Polizeivizepräsident und Einsatzleiter Christian Huber. Zur Siko kommen jedes Jahr zahlreiche Staats- und Regierungschefs, sowie weitere hochrangige Persönlichkeiten aus Politik und Militär in den Bayerischen Hof und ins benachbarte Hotel Rosewood Munich.
In diesem Jahr werden unter anderem der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance und der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj anwesend sein. Daher sind die Sicherheitsvorkehrungen hoch. Etwa 5000 Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet werden rund um die Sicherheitskonferenz und die rund 40 Gegenveranstaltungen im Einsatz sein. Aufgrund der kritischen Weltlage soll es bei dieser 61. Sicherheitskonferenz mehr Demonstrationen geben als je zuvor.
Ein Großteil der Proteste wird Samstag stattfinden. Unter dem Motto „Friedensfähig statt kriegstüchtig!“ hat das Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz um 13 Uhr am Stachus eine Demonstration mit 1500 Menschen angemeldet. Sie soll auch in der Nähe des Amerika-Hauses und des israelischen Generalkonsulates vorbeiführen.
Behinderungen und Straßensperren wird es auch wegen der Lotsenfahrten für hochrangige Politiker vom Flughafen zum Hotel geben. „Rund um die beiden Hotels haben wir wieder Sicherheitsbereiche und eine Flugverbotszone eingerichtet“, berichtet Huber. Zu diesem Sicherheitsbereich gehören die Karmeliter- und die Prannerstraße, der Promenadeplatz, die Kardinal-Faulhaber-Straße und die Hartmannstraße sowie Teile der Pacellistraße, der Maffeistraße, der Salvatorstraße und des Salvatorplatzes. Dort ist das Parken bis Sonntag um 16.30 Uhr verboten. Privatautos, die dort noch stehen, werden abgeschleppt. „Das Geld können die Bürger anderweitig besser anlegen“, meint Huber.
Er appelliert an die Bevölkerung, nicht mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren und stattdessen den ÖPNV zu benutzen. Doch auch da gibt es ab morgen Einschränkungen, zum Beispiel bei den Trambahnlinien 19 und 21. Ein erhöhtes Risiko für Ausschreitungen erwartet die Polizei aktuell nicht.
GABRIELE WINTER