Attentäter Farhad Noori posierte gern im Netz.
Deutschland braucht einen Afghanistan-Sofortplan – meint der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Ausreisepflichtige Afghanen müssen unser Land rasch verlassen und der Neuzugang über Visavergaben auf absehbare Zeit gestoppt werden“, schrieb er beim Kurznachrichten-Dienst X. „Wir müssen die Sicherheit in unserem Land an oberste Stelle setzen und die illegale Migration begrenzen.“
Es ist eine unmittelbare Reaktion auf den Anschlag vom Donnerstag – auf die Tat des Terror-Fahrers Farhad Noori, der aus Afghanistan kam, in Deutschland um Schutz bat und so viel Leid nach München brachte. Im Internet zeigte er sich gern in schicken Klamotten und mit jenem Mini, mit dem er nun in die Menschenmenge raste.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits am Samstag die Abschiebung des Attentäters angekündigt. „Er wird nach dem Verbüßen seiner Strafe auch in das Land zurückgeführt, wo er herkommt“, sagte er. Wer eine derartige Tat begehe, könne sich „auf gar nichts mehr berufen“. Der 24-Jährige müsse für seine „unverzeihliche Tat“ verurteilt werden.
Söder fordert als Konsequenz aus dem Attentat sofortige Verhandlungen mit den Taliban. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müssten ab dem heutigen Montag mit den Taliban über Abschiebeflüge reden, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“. Und, so Söder weiter: „Es braucht jede Woche einen Flug.“
Söder wies darauf hin, dass es allein in Bayern fast 2000 ausreisepflichtige Afghanen gebe. Knapp 200 von ihnen seien schwere Straftäter. Die Taliban hatten sich zuletzt angesichts des Anschlags von München offen für eine Zusammenarbeit bei Abschiebungen gezeigt. Dafür wollen die Islamisten jedoch eine konsularische Vertretung in Deutschland.
GW