Finanzierung von Rente und Pflege

von Redaktion

■ Pflege

Die Gesellschaft wird immer älter, deswegen gibt es immer mehr pflegebedürftige Menschen – auch im teuren München, wo viele Senioren mit geringen Ersparnissen leben. Wegen des Fachkräftemangels und der hohen Kosten sprechen Experten bereits vom Pflegenotstand. Um dem entgegenzuwirken, wirbt die SPD mit einem Pflegekosten-Deckel. Die CSU möchte einen Finanzierungsmix aus gesetzlicher Pflegeversicherung, betrieblicher Mitfinanzierung, Steuermitteln und Eigenvorsorge. Die Grünen sprechen sich für ein Pflegebudget und eine Pflegebürgerversicherung aus, die FDP will der Pflegeversicherung eine kapitalgedeckte Komponente hinzufügen. Die AfD will die Kosten drücken, indem Kranken- und Pflegeversicherung zusammengefasst werden. Und sie setzt einen Fokus auf die häusliche Pflege durch Angehörige. Diese soll nach Willen der Partei deutlich höher finanziell honoriert werden. Die Linke will, dass private Pflegeeinrichtungen in die öffentliche Hand überführt werden. Das BSW fordert eine Pflegevollversicherung, die überwiegend aus Steuermitteln finanziert werden soll.

Unser Experte: Claus Fussek fordert von der neuen Bundesregierung, das Thema endlich zur Chefsache zu machen. „Schwerpunkt muss unter anderem eine bedarfsgerechte, bezahlbare Entlastung und Unterstützung pflegender Angehöriger sein, zum Beispiel ein Rechtsanspruch auf Tagespflege.“ Zudem gewünscht ist der flächendeckende Ausbau ambulanter und stationärer Hospizangebote. Und palliative Pflege müsse selbstverständlich in allen Einrichtungen angeboten werden. „Wir müssen uns alle endlich ehrlich machen und dieses Thema nicht verdrängen. Es geht uns früher oder später alle an.“

■ Rente

In einer teuren Stadt wie München sind die Renten ein Schlüsselthema, damit sich auch Senioren das Leben hier noch leisten können. Die SPD will das Niveau der Rentenversicherung bei mindestens 48 Prozent sichern. Daran scheiterte aber bereits die Ampel. Am Renteneintrittsalter und der Rente nach 45 Versicherungsjahren soll laut CSU nicht gerüttelt werden. Das Rentenniveau soll stabil bleiben – allerdings nicht gesetzlich fixiert, sondern durch wirtschaftliches Wachstum. Auch die Grünen wollen das Niveau bei 48 Prozent halten. Die FDP möchte eine gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Vorbild. Die AfD will das Rentenniveau dauerhaft auf gut 70 Prozent des Nettoeinkommens anheben, die Linke auf 53 Prozent. Das BSW will eine Mindestrente von 1500 Euro nach 40 Versicherungsjahren.

Unser Experte: Um das Sozialsystem langfristig tragfähig zu halten, müssen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung solidarisch organisiert werden, sagtReinhard Bauer, Chef des Münchner Seniorenbeirates. „Alle müssen einzahlen und bekommen entsprechend ihrem Beitrag und Bedarf auch Leistungen. Und die Beiträge müssen stabil gehalten werden. Versicherungsfremde Leistungen müssen aus Steuermitteln erbracht werden.“
SASCHA KAROWSKI