Bauen und Wohnen ist ein zentrales Thema –besonders im teuren München. © Dmitry Rukhlenko/Panthermedia, Jantz, Stelzl
Der Wahlkampf neigt sich dem Ende zu. An diesem Sonntag sind insgesamt 918 784 Münchner aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Das Ergebnis hat auch Auswirkungen auf unsere Stadt. Zum Beispiel sind nirgendwo sonst in Deutschland die Mieten so hoch wie bei uns.
Was will die Politik in Berlin dagegen unternehmen? Was wünscht sich der Münchner Seniorenbeirat in Sachen Rente von der neuen Regierung? Und welche Forderungen hat der Chef der Münchner Verkehrsgesellschaft, damit die Verkehrswende bei uns gelingen kann? Diesen Fragen gehen wir auf dieser Seite nach und fragen auch, welche Rolle die Pflege eigentlich in den Wahlprogrammen spielt.
■ Wohnungsbau
Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in München. Damit das klappt, muss logischerweise mehr gebaut werden. Die Parteien sind sich einig im Ziel, Bauen unkomplizierter und schneller zu machen. Auf eine konkrete Zahl an gewünschten neuen Wohnungen legt sich aber niemand fest. Die SPD setzt unter anderem auf die Gründung einer neuen staatlichen Wohnungsgesellschaft. Die Union will auch Neubauten fördern, die nicht die allerstrengsten Energiestandards erfüllen. Die Grünen möchten den sozialen Wohnungsbau stärker fördern, das BSW kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau stärken. Die FDP setzt auf Steuererleichterungen, die AfD will Bürokratie abbauen. Am krassesten sind die Forderungen der Linken: Sie wollen Konzerne verstaatlichen und Wohnungsbau mit 20 Milliarden Euro jährlich fördern.
Unser Experte: Rudolf Stürzer (Haus- und Grundbesitzervereinigung) möchte Bauen billiger, einfacher und schneller machen. Dazu müssten die aus seiner Sicht überzogenen Standards bei energetischen Anforderungen sowie beim Brand- und Gesundheitsschutz weg. Außerdem sollte der Einsatz serieller Elemente (vorgefertigte Sanitärräume oder Küchen) ermöglicht werden. „Das könnte Baukosten um 30 Prozent senken.“ Gerade in Ballungsgebieten müsste es zudem besser möglich sein, Gewerbe- und Büroflächen umzuwandeln. „Dies scheitert oft an überzogenen Vorschriften, unter anderem zum Schall- und Wärmeschutz.“
■ Mieten
München ist bei den Mieten die teuerste Großstadt Deutschlands: 20 Euro pro Quadratmeter sind normal. Alle Parteien haben dieses Thema auf der Agenda – und alle wollen dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegentreten. Aber der jeweilige Weg dahin unterscheidet sich. SPD, Grüne, Linke und das BSW wollen Mieterhöhungen begrenzen. CSU, FDP und AfD möchten den Wohnungsbau ankurbeln. Den Wunsch nach einer Verlängerung der Mietpreisbremse haben SPD und Grüne im Wahlprogramm. Und natürlich die Linke, die sich sogar für eine Verschärfung einsetzt. Auch die SPD möchte die Preisbremse erweitern und die Möglichkeit des Kurzzeitvermietens möblierter Wohnungen einschränken. Eigenbedarfskündigungen will die Partei schwieriger machen, die vollständige Weitergabe der Grundsteuer an die Mieter soll nicht mehr möglich sein. Die Union äußert sich zur Mietpreisbremse nicht verbindlich, die FDP will sie abschaffen. Auch die AfD lehnt eine Verlängerung und einen Mietendeckel ab.
Unsere Expertin: Monika Schmid-Balzertvom Mieterverein München fordert, dass die Mietpreisbremse verlängert wird. „Ohne sie wären auch Mieter in München praktisch ohne Schutz vor extremen Mieten.“ Zudem solle die neue Regierung Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse schließen. Und in den Mietspiegel müssten künftig alle Bestandsmieten einfließen. „Am sinnvollsten wäre es, für sehr angespannte Wohnungsmärkte nach der Wahl einen zeitlich befristeten Mietenstopp einzuführen.“
SASCHA KAROWSKI