Verboten: Grüne projizieren am 3. Januar Habeck-Werbung ans Siegestor. © Uli Heichele
Was kostet die Habeck-Show? Am 3. Januar projizierten die Grünen ein großes Foto ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck auf das Siegestor. Eine verbotene Aktion, die auch mit den zuständigen Behörden nicht abgesprochen war. Zurzeit ermittelt die Polizei. Das Kreisverwaltungsreferat verspricht aber schon jetzt: Wir nehmen das Ganze ernst. Und werden das korrekt ahnden.
Auf eine CSU-Anfrage antwortete das KVR gestern, dass die Polizei „gegen die Verantwortlichen ein Bußgeldverfahren eingeleitet“ hat. Und: „Die Landeshauptstadt München wird dieses fortführen, sobald die Erkenntnisse der Polizei vorliegen.“ Die Behörde verspricht dabei: „Die Stadt wird auf die Aktion am Siegestor mit einem angemessenen Bußgeld reagieren.“ Dabei werde die Stadt „berücksichtigen, dass Wahlwerbung auf Denkmälern grundsätzlich nicht genehmigungsfähig ist und dass bei der Projektion mehrere Verstöße verzeichnet wurden – gegen die Plakatierungsverordnung der Landeshauptstadt München sowie gegen das Straßen- und Wegegesetz“.
Der Bußgeldrahmen liegt da laut KVR zwischen 5 und 1000 Euro. Wann ein Bußgeld verhängt wird, ist aber noch immer nicht klar. Die Ermittlungen der Polizei sind noch nicht abgeschlossen.
Skurril: KVR-Chefin Hanna Sammüller-Gradl ist selbst Grünen-Mitglied, müsste also ihre eigene Partei bestrafen. Der stellvertretende Vorsitzende der CSU/FW-Fraktion im Stadtrat, Hans Theiss, fordert: „Wir erwarten, dass die Stadt mit einem kräftigen Bußgeld reagiert. Der grüne Parteifreund der Kreisverwaltungsreferentin darf nicht geschont werden.“
THOMAS GAUTIER