Der Skandal bei der Ausländerbehörde sorgt auch im Münchner Rathaus für Ärger. CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl sagte am Mittwoch, er sei entsetzt. „Diese gravierenden Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden. Die Themen Asyl und Migration stehen derzeit politisch stärker denn je im Fokus.“ Unter grüner Führung habe die Münchner Ausländerbehörde stets die Bedeutung der Willkommenskultur betont. Selbstverständlich dürfe eine solche Ausrichtung aber nicht dazu führen, dass Recht und Gesetz gebrochen werden. „Wir erwarten, dass die KVR-Chefin für Transparenz sorgt und zu den Vorwürfen in ihrer Behörde Stellung bezieht.“
Korruption sei gerade bei einer Sicherheitsbehörde besonders schmerzhaft, sagt Richard Progl (Bayernpartei). „Deshalb müssen die Vorwürfe beim KVR wirklich lückenlos aufgeklärt werden.“ Den ersten Schritt dazu habe das Referat gemacht. „Aber wir wollen auch wissen, ob es in weiteren Bereichen, wie beispielsweise bei ausreisepflichtigen Flüchtlingen, solche Fälle gegeben hat. Auf keinen Fall darf der Eindruck entstehen, in München könnte man sich ein Bleiberecht erkaufen.“
Die Vorwürfe wögen schwer, sagte Bürgermeister Dominik Krause (Grüne). „Es ist gut, dass das KVR nach dem ersten Verdacht sofort gehandelt und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat.“ Die Kollegen in der Münchner Stadtverwaltung leisteten hervorragende Arbeit, es sei deshalb umso ärgerlicher, wenn einige wenige schwarze Schafe ein schlechtes Licht auf die Stadt werfen würden. „Sobald die Ermittlungsergebnisse vorliegen, müssen auch die internen Prozesse angeschaut werden, um möglichen Missbrauch in Zukunft zu verhindern.“
Auch Grünen-Fraktionschefin Mona Fuchs betont, dass die Ermittlungen auf Grundlage des Handelns des KVR selbst erfolgt seien. „Der Bereich Interne Revision hat im KVR seit dem Amtsantritt der Referentin eine wichtige Aufwertung erfahren und ist innerhalb des Referats nun deutlich höher aufgehängt. Dass diese Maßnahme greift, zeigt sich gerade im aktuellen Fall: Es war das KVR selbst, das die Untersuchungen vorangetrieben und die Behörden informiert hat.“
SASCHA KAROWSKI