Bezahlkarten für Asylbewerber gibt es in Bayern seit März 2024. © Arnold/dpa
Vor einem Jahr ging es los: Am 21. März 2024 startete in Bayern in vier Modell-Kommunen die Ausgabe von Bezahlkarten für Asylbewerber: in den Kreisen Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg und der Stadt Straubing. Längst ist die Karte, die aussieht wie eine EC-Karte, bayernweit ausgerollt, mehr als 70 000 Exemplare sind aktuell im Einsatz – auch in München. Die Kritik daran ebbt aber auch nach einem Jahr nicht ab. Verbände wie der bayerische Flüchtlingsrat halten die Bezahlkarte für Gängelei. Der Flüchtlingsrat bezeichnet sie als „Diskriminierungskarte“. Die Argumente für die Einführung – einen angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern und Schleuserkriminalität zu bekämpfen – seien wissenschaftlich nicht haltbar. Hetze gegen Geflüchtete sei damit salonfähiger geworden. Mehrere Sozialgerichte haben sich in den vergangenen Monaten mit der Karte beschäftigt und dabei unterschiedlich entschieden.