Münchens OB Dieter Reiter fordert mehr Geld vom Bund. © Matthias Balk/dpa
Das vom Bund geplante Sondervermögen ist aus Sicht von Münchens OB Dieter Reiter für die Kommunen nicht ausreichend. „Ich halte die jetzt im Raum stehende Verteilung der 500 Milliarden Euro – lediglich 100 Milliarden davon für alle Bundesländer und damit nur Bruchteile davon für die Städte – für absolut unausgewogen“, sagte der Rathaus-Chef unserer Zeitung. Wie berichtet, hatten Bundestag und Bundesrat eine weitreichende Änderung der Schuldenbremse genehmigt. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit sind künftig weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen. Beschlossen wurde zugleich auch ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur. 100 Milliarden sollen in den Klimaschutz fließen, weitere 100 Milliarden an die Länder und Kommunen.
„Allein die in München bereits beschlossenen U-Bahn-Projekte werden einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten, den wir als Stadt niemals ohne erhebliche Fördermittel werden aufbringen können“, sagte Reiter. Nur für die Entlastungsspange U9 durch die Innenstadt kalkuliert die Stadtkämmerei mit Kosten von bis zu vier Milliarden Euro. Und die Verlängerung der U5 nach Freiham soll derzeit 1,3 Milliarden Euro kosten.
Dabei liege die Hauptlast für die „gern propagierte und auch notwendige Verkehrswende“ bei den Kommunen, sagte Reiter. Das gelte ebenso für die Wärme- oder die Energiewende.
„Ich fordere deshalb nachdrücklich, dass – falls man als künftige Bundesregierung nicht völlig außer Acht lassen will, dass die meisten Menschen in Städten leben – der Anteil, der via Länder dann an die Kommunen gehen soll, deutlich erhöht werden muss. Meines Erachtens bedarf es einer Summe von mindestens 200 Milliarden Euro für Länder und Kommunen.“
Besser wäre es Reiters Meinung nach, einen eigens ausgewiesenen Anteil am Sondervermögen direkt für die Kommunen vorzusehen. Münchens Rathaus-Chef nennt als Größenordnung 80 Milliarden Euro. „Nur dann werden die deutschen Städte und Gemeinden die immens hohen notwendigen Investitionen auch leisten können. Ich will hier auch noch darauf hinweisen, dass derzeit lediglich noch sechs Prozent der deutschen Städte einen genehmigungsfähigen Haushalt haben, der dringende Handlungsbedarf also offenkundig ist.“
Reiter stellt klar, dass er das Sondervermögen begrüße, auch wenn natürlich nicht vergessen werden dürfe, dass man diese gigantisch hohen Geldsummen irgendwann auch wieder zurückzahlen müsse. Gleichwohl wünscht sich Münchens Rathaus-Chef, dass der Wohnungsbau beim Thema Investitionen nicht vergessen wird. „Das werde ich meinen Parteigenossen auch für die Koalitionsverhandlungen als dringende Bitte mitgeben.“
SASCHA KAROWSKI